News

Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis

Lesen Sie hier die ersten medialen Beiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis:

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Der EuGH hat entschieden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

 

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:

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Das Verbot des Kleinen Glücksspiels - Aus Sicht der Gastronomie

Lesen Sie hier den interessanten Beitrag über die Folgen des Verbotes des Kleinen Glücksspiels in Wien aus der Sicht der Gastronomie.

 

Zum Thema "niederschwellige Hilfe" haben wir vorgeschlagen, die Einstellung eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters pro betriebenem Automaten zur Spielsuchtprävention gesetzlich vorzuschreiben. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und direkt vor Ort die notwenige Hilfe geleistet. Auch alle übrigen spielerschützenden Maßnahmen, die das neue Gesetz vorsieht, könnten von jedem Wirten problemlos eingehalten werden. Ein Monopol ist nicht notwendig, um Spieler effektiv zu schützen!

 

REGULIEREN STAAT MONOPOLISIEREN!

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Neue Studie aus Deutschland belegt - Verbote sind für Spielsuchtbekämpfung ungeeignet

Deutschland schafft es nach wie vor nicht, seinen Glücksspielmarkt auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Dies geht aus einer umfassenden Regulierungs-Studie hervor. Sie zeigt: Andere europäische Staaten sind viel weiter als Deutschland.

In der Studie geht es unter anderem um die Realisierung der mit einer Regulierung verbundenen Ziele wie Jugend- und Spielerschutz. Außerdem spielen Bekämpfung der Kriminalität und der Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine Rolle. Deutschland belegt beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel hintere Plätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

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Keine empirischen Daten zu Spielsüchtigen in Österreich

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sich in einem aktuellen Erkenntnis neuerlich mit der Kalke-Studie auseinandergesetzt. Wie berichtet, kam diese Studie zum Ergebnis, dass in Österreich rund 64.000 Personen pathologische Spieler bzw. spielsüchtig seien. Das Landesverwaltungsgericht beleuchtet die Hochrechnung, die im Rahmen dieser Studie angestellt wurde, kritisch:

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Neuer Casinos-Chef will mehr Spielautomaten aufstellen

Laut einem im Standard veröffentlichten Interview will der neue Casinos-Chef mehr VLTs aufstellen.

Damit wird die Befürchtung wahr, dass nach einem Einstieg der Novomatic bei den Casinos die landesrechtlichen Vorschriften, wonach Glücksspielautomaten nur in einer begrentzen Anzahl betrieben werden dürfen (in der Steiermark wurden im ersten Quartal 2017 1.016 Automaten betrieben), durch den Betrieb von VLTs unterlaufen werden.

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Mindestabstand zu Spielstuben

In der Steiermark ist sowohl für Automatensalons mit Glücksspielgeräten als auch für Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten vorgesehen, dass ein Abstand von mindestens 150 m Gehweg zu Kindergärten, Schulen, Jugendheimen und der gleichen eingehalten werden muss.

 

Das Steirische Landesverwaltungsgericht erachtete diese Bestimmung in Bezug auf Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten für sachlich nicht gerechtfertigt. Geschicklichkeitsgeräte sind solche, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall sondern – wie der Name schon sagt – vom Geschick der Spieler abhängt. Man denke dabei etwa an Dartautomaten.

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Glücksspiel und Wetten: verpfuschte staatliche Planwirtschaft beschert ausländischen Anbietern Supergewinne!

Kurzsichtiger Populismus und kaum verhehlte Marktmanipulationen verdrängen die Konsumenten erfolgreich zu attraktiven ausländischen Online Angeboten.

Wien (OTS) - Wie unschwer vorauszusehen war bringen die einseitigen Verschärfungen im Glücksspiel- und Wettbereich keinen besseren Spieler- und Jugendschutz! Die Ausgaben der Konsumenten, welche sich - nicht - nach den, teils unsinnigen und vor allem kontraproduktiven, nationalen Überregulierungen richten, wachsen seit Jahren stetig an.

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1. Urteil des EuGH am 14.06.2017 erwartet

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte dem EuGH am 18.12.2015 folgende komplexe Frage:

 

Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 18. Mai 2010, 64962/01, RN 54) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichtes, einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 (1) nicht von der Strafbehörde, oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan, in deren bzw. dessen Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht, in ein und derselben Person/Funktion, zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen, als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?

 

 

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Spielautomaten-Verbot wirkt kaum

Seit Anfang 2015 besteht in Wien ein Verbot des Kleinen Glücksspiels. Seit diesem Zeitpunkt sind Glücksspielautomaten, sogenannte "einarmige Banditen", verboten. Doch das Verbot, das potentielle Spielsüchtige davon abhalten soll, tatsächlich süchtig zu werden, ist "nur zum geringen Teil wirksam".

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