Das Oberlandesgericht Graz hat unlängst entschieden, dass die von der Novomatic beantragte Urteilsveröffentlichung in einer Tageszeitung nicht in "übergroßer" Schriftgröße zu erfolgen hat.

Tagtäglich werden auf der Novomatic-Propaganda-Plattform Spieler-Info Urteile und Erkenntnisse abgedruckt, um Angst zu schüren. So wurde vor Kurzem berichtet, dass das OLG Linz Schluss mache mit den unsinnigen EuGH-Anfragen. Besonders der Richter am VwGH Oberösterreich Dr. Alfred Grof habe sich diesbezüglich hevorgetan.

Wir empfehlen Herrn Prof. Schmidt und seinem Schreibteam dringend, ein paar Nachhilfestunden in Jus bei ihren rennomierten Beratungs-Anwaltskanzleien zu nehmen, bevor sie so viel Blödsinn verbreiten. 

Voraussetzung für die unionsrechtliche Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols ist eine strike behördliche Kontrolle. In Österreich gibt es nur eine Konzession für Online-Glücksspiel. Im Besitz dieser Konzession sind die Lotterien GmbH, die die Seite www.win2day.at betreiben. Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Anbieter, die sich ebenso an den österreichischen Markt richten, deren Seiten von österreichischen Usern genutzt werden können, die aber über keine östereichische Konzession verfügen und daher gegen das Glücksspielgesetz verstoßen.

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2016 wegen des Verdachts, der ehemalige Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt habe über Scheinverträge eine Partei bezahlt. Nun liegt die Bewertung einer Wirtschaftsexpertin vor.