News

Höchstgerichte wieder einer Meinung beim Glückspielgesetz!

Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.

Wien (OTS) - Wie in der letzten Tagen berichtet wurde kam es innerhalb von 2 Wochen zu unterschiedlichen Rechtsmeinungen des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH, und danach des Obersten Gerichtshofes, OGH, das Glückspielgesetz betreffend.

Lesen Sie mehr... (Link)

 

Weiterlesen …

Vom Bock zum Gärtner!

Ausgerechnet jener Beamte, der seinerzeit bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Abwesenheit seiner Abteilungsleiterin nützte und eine Flut von Video-Lotterie-Terminals über Nacht genehmigte, treibt nunmehr als so genannter Amtssachverständiger sein Unwesen.

Weiterlesen …

Glücksspielgesetz verfassungswidrig?

OGH hält Glücksspielgesetz für verfassungswidrig!

In der aktuellen Entscheidung vom 30.03.2016, 4 Ob 31/16m führt der OGH aus:

Das österreichische Glücksspielmonopol ist eine Beschränkung der europarechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit.

Weiterlesen …

Artikel - Kleine Zeitung

Lesen Sie unseren Artikel in der Kleinen Zeitung!

Weiterlesen …

Aktueller Leserbrief

Christa Fuchs: Ich war seit 30ig Jahren mit Leib und Seele Wirtin und am 31.Dezember war alles aus. Ich hatte einen gutgehenden Betrieb der am 1. Jänner wertlos war. Meine Lebensplanung ist Durcheinander gekommen, wollte den Betrieb meiner Tochter weitergeben das dann nicht mehr möglich war. Meine langjährigen Mitarbeiter musste ich entlassen. 

Weiterlesen …

Entschädigungswelle! Schließen Sie sich uns an!

Hat Ihr Unternehmen eine landesrechtliche Bewilligung zum Aufstellen von Geld- und Unterhaltungsapparaten bekommen?

War sie auch auf unbestimmte Zeit ausgestellt?

Haben Sie sich auf diese Bewilligung verlassen, Mitarbeiter angestellt, Lokale eröffnet, investiert, hohe Steuern gezahlt?

Hat man Ihre Bewilligung nun per Gesetz für befristet erklärt?

 

Weiterlesen …

Betrug Abkühlphase?

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Glücksspielautomat nach zwei Stunden ununterbrochener Betriebsdauer abschaltet.

Und dann?

Ja dann schaltet er sich wieder ein. Und zwar schon nach 3 Minuten (getestet in Niederösterreich) und in den nächsten 2 Stunden können wieder bis zu € 72.000,00 eingesetzt werden.

 

Weiterlesen …

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden