WKO lässt Mitglieder im Regen stehen!

Schreiber der WKO

Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?

Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!

Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf. Als jedoch herauskam, dass in einer von Wolfgang Kasic herausgegebenen Zeitung regelmäßig ganzseitige Novomatic-Inserate mit einem rechnerischen Gegenwert von € 78.000,00 erschienen, war er schlussendlich gezwungen wegen Vorwürfen des Glücksspiellobbyismus von seinen Positionen zurückzutreten. Ihm wurde die Vermengung von privaten Interessen, Wirtschaftskammerfunktion und politischem Mandat vorgeworfen.[1] Nun, rund fünf Jahre später, wird Kasic von seiner Vergangenheit eingeholt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Hintergrund ist Folgender:

2008 wurde ein Zuschlag zur Grundumlage eingeführt, was bedeutete, dass die Mitglieder der Berufsgruppe der Automatenwirtschaft für jeden aufgestellten Automaten an die Wirtschaftskammer Geld abgeben mussten und zwar 120,00 Euro pro Geldspielapparat. Dieser Zuschlag war zweckgebunden und wurde zur Bekämpfung der Spielsucht für die neu eingerichtete „Helpline für pathologische Automatenspieler“ eingesetzt. Aufgrund der Höhe des Zuschlags und da das Interesse an der Helpline nicht besonders groß war, waren zwischenzeitig bereits knapp eine Million Euro in diesem Topf.

Es besteht der Verdacht, dass einige wenige Unternehmer – und zwar gerade jene, die sehr viele Automaten aufgestellt hatten - in den Genuss eines „Nachlasses“ kamen und nicht die vollen 120,00 Euro pro Geldspielapparat zahlen mussten. Kasic war derjenige, der damals für die Gewährung von Nachlässen zuständig war. Und hier schließt sich der Kreis: Sollte etwa die teure Inseratenwerbung in einer unbedeutenden Provinzzeitschrift eine Gegenleistung für Vorteile sein, die Herr Kasic gewähren konnte? Wir werden es wissen, wenn die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Als 2010 die neue Glückspielgesetznovelle in Kraft trat und unsere ursprünglich unbefristet ausgesellten Bescheide zum Aufstellen und zum Betrieb von Geldspielautomaten mit Ende 2015 wertlos wurden, erhofften wir uns natürlich wirtschaftliche und rechtliche Hilfe von Seiten unserer Interessensvertretung. Tatsächlich wurde zu Jahresende auch ein Anwalt mit der Erstellung einer Expertise beauftragt. Dabei ist es dann aber auch geblieben.

Wir haben uns selbst um einen Anwalt gekümmert und verschiedene Initiativen gestartet. So haben wir etwa den Schutzverband und diese Plattform www.glücksspielinfo.at als Pendant zur Novo-Seite spieler-info gegründet, wir haben einen Antrag auf Normenkontrolle eingebracht und einige Entschädigungsanträge wegen Enteignung gestellt. Nach etwa einem Jahr harter Arbeit haben wir bei der Wirtschaftskammer eine Förderung beantragt. Da in den Jahren davor auch der Automatenverband mit Sitz in Wien von Seiten der Steirischen Wirtschaftskammer großzügig unterstützt worden war, waren wir uns sicher, dass auch unser Steirisches Projekt Unterstützung finden wird. Schließlich kommt das, was wir tun, ja allen Mitgliedern der Berufsgruppe Automatenwirtschaft zugute. Allen, bis auf den drei Inhabern einer landesrechtlichen Bewilligung. Unsere Berufsgruppe wurde im letzten Fachgruppenausschuss, der über die beantragte Förderung entschied, von Herr Polanz und von Herrn Rupp vertreten. Herr Polanz ist Vorstandsvorsitzender der PA Entertainment & Automaten AG, eine der steirischen Bewilligungsinhaberinnen einer Landesausspielung. Herr Rupp hat seine ehemalige Spielstätte an die PA Entertainment vermietet.

Ob in diesen Tatsachen der Grund zu suchen ist, dass der Fachgruppenausschuss unseren Förderantrag, der von Herrn Polanz und Herrn Rupp in die Fachgruppe getragen wurde, zur Gänze abgelehnt hat??

In der Begründung heißt es dazu, dass derzeit ohnedies gerade eine Förderaktion laufe. Der stehen gebliebene Topf aus den Zuschlägen zur Grundumlage, der eigentlich zur Spielsuchtprävention eingesetzt werden sollte, wird nämlich in Form einer Förderung an die Mitglieder rückausgeschüttet. Jedes Mitglied bekommt € 75 pro registriertem Automaten zurück.

Sollte es stimmen, dass es bei der Einzahlung des Zuschlages Vorteilsgewährungen für große Unternehmen gegeben hat, so kommen eben jene Unternehmen jetzt wieder in den Genuss eines Vorteils – sie bekommen nämlich mehr zurück als sie einbezahlt haben.

Und nun fragen wir Sie: Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen werden von der Wirtschaftskammer unterstützt???

 

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