Wieder gewonnen gegen Novomatic!

© Robert Kneschke

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat zwei Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, mit denen die ADMIRAL Casino & Entertainment AG (100 %ige Novomatic Tochter) den beklagten Unternehmen das Betreiben von Glücksspielautomaten verbieten lassen wollte, abgewiesen.

Die Lokalbetreiber konnten nachweisen, dass zu ihren Gästen auch Personen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zählen, so dass das Gericht die europarechtlich gewährte Dienstleistungsfreiheit unmittelbar angewendet hat. 

Das Gericht führte aus, dass das österreichische Glücksspielmonopol der Dienstleistungsfreiheit widerspreche, vor allem weil die Werbung der Bewilligungsinhaber nicht ausschließlich dazu diene, Verbraucher zu den

kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken, sondern den Zweck verfolge, insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bis dato nicht ohne weiteres zu spielen bereit sind. Dies gelte im Übrigen auch für die Werbeauftritte der Novomatic selbst. Dem Spielen werde ein positives Image zugeschrieben. Die Werbung versuche, die Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen und stelle

bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht, wodurch insbesondere neue Zielgruppen zum Spielen angeregt würden. Aus diesem Grund habe der OGH am 30.3.2016 zu 4Ob 31/16m u.a. bereits ausgesprochen, dass dem Glücksspielmonopol die unionsrechtlich erforderliche Rechtfertigung fehle.

Das Gericht gelangte daher zu der Beurteilung, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten ohne Konzession in den vorliegenden Fällen nicht rechtswidrig war.

Es ist davon auszugehen, dass Novomatic Rechtsmittel gegen diese Beschlüsse erheben wird. Wir werden über den Fortgang der Verfahren berichten.

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