Wie reagiert Novomatic auf das OGH-Urteil?

Nun ist auch in der Tageszeitung "Die Presse" über das gegen Novomatic ergangene Urteil zu lesen (siehe der unten stehende Link).

Darin heisst es:

"Novomatic reagierte in einer ersten Stellungnahme scharf. Es handle sich auf erste Einschätzung um eine "Einzelfallentscheidung", die von den bisherigen OGH-Entscheidungen abweiche. Aus Sicht von Novomatic hätten alle Glücksspielgeräte dem Glücksspielgesetz entsprochen, sie seien mehrfach von der Stadt Wien geprüft und genehmigt worden. Novomatic behalte sich vor, sich an der Stadt Wien schadlos zu halten, oder auch den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) anzurufen, weil das Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße."

 

Wie aber stünden die Chancen einer Amtshaftungsklage gegen die Stadt Wien? Die Antwort auf diese Frage brachte schon vor Jahren ein Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien, welches Niemand geringerer als der Novomatic-Freund Gert Schmid initiierte. Er finanzierte einem ehemaligen Spieler über die Kanzlei Böhmdorfer eine Klage gegen die Stadt Wien. Der in Gerichtsangelegenheiten unerfahrene Mathematiker hatte Novomatic medial massiv kritisiert und war zunächst beeindruckt, als kurz nach seinen öffentlichen Auftritten Gert Schmidt an ihn herantrat und mit einer derart prominente Kanzlei "wedelte". Am Ende blieb jedoch nur bittere Enttäuschung. "Früher habe ich mir gedacht, dass Schmid mir helfen könne, etwas gegen Geldspielapparate zu tun. Mit der Zeit habe ich feststellen müssen, dass Prof. Schmidt mich entweder von Anfang an getäuscht hat oder eben die Seiten gewechselt hat.", so der ehemalige Spieler. Die Klage wurde verloren, die Prozessfinanzierung eingestellt und zu allem Überdruss musste der Herr auch noch - aus heiterem Himmel und gänzlich unerwartet - wüste Schimpfattaken auf der Seite Spieler-Info über sich ergehen lassen, wonach er ein Betrüger und Mitglied einer Bluffer-Bande sei. Auch wurden sehr persönliche Einzelheiten über ihn berichtet, die aus dem zuvor bestandenen Vertrauensverhältnis bekannt waren.

Auf der Seite Spieler-Info war fortan folgende Stellungnahme der Kanzlei Höhne in der Maur zu lesen: "Aus dem Wiener Veranstaltungsgesetz etwa leitete das Landesgericht für ZRS Wien keine Verpflichtung der Landesbehörden ab, die im Rahmen einer erteilten Konzession konkret aufgestellten Automaten zu prüfen, da nur die Erlaubnis erteilt werde, gesetzeskonforme Automaten aufzustellen, weshalb in diesem Zusammenhang die Amtshaftung ausgeschlossen ist."

Genau so, nämlich dass nur gesetzeskonforme Automaten betrieben werden durften, sah dies auch der OGH in seinem jüngsten Urteil. Da etwa in der Steiermark - im Gegensatz zu Wien - jeder einzelne Automat einer behördlichen Bewilligung unterzogen wurde, kam der OGH hier zu einem anderen Urteil. Die von Novomtaic als "uneinheitlich" kritisierte Rechtsprechung existiert demnach nicht vor, sondern betrifft unterschiedliche Sachverhalte.

Die Chancen, dass Novomatic mit einer Amtshaftung durchzukommt, stehen jedenfalls dank der geschilderten Vorarbeit von "Spielerschützer" Schmid und seinem Anwalt, dem ehemaligen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, schlecht.

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Kommentar von Franz |

Alle Menschen sind böse und gehen nur auf DIE SERIÖSE ARME UNSCHULDIGE LEGALE NOVOMATIC los.

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