Wie hoch dürfen Verwaltungsstrafen sein?

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Bankwesengesetzes gestellt. Hintergrund sind mehrere von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Kreditinstitute verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe. Der Strafrahmen laut BWG (zehn Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes) wäre in einem der vorliegenden Fälle sogar jenseits der Millionengrenze gelegen.

Strafen in dieser Höhe fallen nach Ansicht des BVwG aber in den „Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit“. Das BVwG hat Bedenken, ob eine Verwaltungsbehörde wie die FMA mit einer derartigen Strafbefugnis ausgestattet sein darf – oder ob derartige Strafen den ordentlichen Gerichten vorbehalten sein müssten. 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichteshofes wird auch für das Glücksspielgesetz spannend, denn auch hier können von den zuständigen Behörden immens hohe Strafen (bis zu € 60.000,00 pro Gerät) verhängt werden. Unserer Meinung kann es nicht angehen, dass Beamte von Bezirksverwaltungsbehörden, die oft nicht einmal ein abgeschlossenes Jus-Studium vorweisen können, Strafen über mehrere hunderttausend Euro verhängen dürfen. Dies soll den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

 

Lesen Sie hier die Presseinformation des Verfassungsgerichtshofes ...

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