Was nun?

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Julia Eckhart gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Zeit in Österreich noch gibt, um nicht von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Denn bis die drei anhängigen Vorlageverfahren abgeschlossen sind und Recht zu erwarten ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

 

Sie rät:

 

  • Beschwerden an die EU-Kommission wegen Verletzung von Unionsrecht:

Ich werde dem Verein eine solche Beschwerde zur Verfügung stellen, die dann von jedem Betroffenen genutzt werden kann.

 

  • Anträge auf Erlassung Einstweiliger Verfügungen nach dem Unionsrecht auf vorläufige Aussetzung der (möglicherweise unionsrechtswidrigen) Beschlagnahme- und Strafbestimmungen:

Ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht muss in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen,um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen. Angesichts der aktuell laufenden Vorlageverfahren ist noch nicht geklärt, ob das Glücksspielgesetz unionsrechtskonform ist und ob der Verfassungsgerichtshof überhaupt in der Lage ist, die vom EuGH geforderte Koheränzprüfung vorzunehmen. Um die Betroffenen in der Zwischenzeit (bis eine Entscheidung des EuGH vorliegt) zu schützen, empfiehlt es sich, eine Einstweilige Verfügung beim Landesverwaltungsgericht zu beantragen.

 

Einstweilige Anordnungen sind im österreichischen Verwaltungsverfahren zwar nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch - der Rechtsprechung des EuGH folgend - bereits mehrmals ausgesprochen (vgl etwa Fr 2015/21/0012 vom 23.10.2015), es sei nicht ausgeschlossen, auf Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Antragsteller eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Einräumung mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auf der Grundlage einer (möglicherweise dem Unionsrecht widersprechenden) nationalen Rechtsvorschrift verweigert wurde.

 

  • Staatshaftungsklagen gegen die Republik wegen Verletzung von Unionsrecht:

Wird Unionsrecht verletzt und entsteht daraus ein Schaden, so kann dieser vor den nationalen Gerichten nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Es gibt viele Gründe, weshalb das österreichische Monopol nicht unionsrechtskonform ist. Am besten beweisbar ist aktuell aber die Verletzung der Werbevorschriften durch die Konzessionäre und die diesbezügliche (mEn) Fehljudikatur der österreichischen Höchstgerichte: Laut EuGH (Dickinger / Ömer) hat die Werbung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber jedenfalls (dh also immer) gewissen Standards zu entsprechen. Von der Gesamtbeurteilung aller Umstände hängt es demnach nur ab, ob die Konzessionäre grundsätzlich werben dürfen, nicht hingegen wie diese Werbung inhaltlich auszusehen hat. Da sich die österreichischen Höchstgerichte über diese Werbevorschriften hinweggesetzt haben, empfiehlt es sich, den daraus entstandenen Schaden einzuklagen.

 

Weiters hinweggesetzt haben sich die österreichischen Höchstgerichte über ihre Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Zweifel an der Auslegung von Unionsrecht.

 

Der Nachteil der ersten Methode: Die Kommission setzt sich aus Regierungsvertretern der jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammen und die werden ihre jeweiligen Glücksspielmonopole sichern wollen.

 

Der Nachteil der letzten beiden Methoden: Man landet wieder „nur“ vor den österreichischen Gerichten. Und die werden sich wohl – allein der Einfachheit halber - an die Entscheidungen der Höchstgerichte halten. Vielleicht fällt dem einen oder anderen Richter aber doch auf, dass vor allem die Glücksspielgesetznovelle 2010 in Wahrheit nicht primär dem Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung, sondern der Protektionierung politiknaher Unternehmen und der Erhöhung der Staatseinnahmen diene.

 

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Kommentar von Ich |

Wenn man schaut wer bei Novo einen Nebenjob / Schmiergeldnehmer ( Westenthaler ? Es gilt die Unschuldsvermutung ) ist braucht man sich nicht wundern wenn dauernd Urteile für einen Konzern zugeschnitten ausfallen.

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