Was macht der Staat gegen online-Anbieter?

Voraussetzung für die unionsrechtliche Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols ist eine strike behördliche Kontrolle. In Österreich gibt es nur eine Konzession für Online-Glücksspiel. Im Besitz dieser Konzession sind die Lotterien GmbH, die die Seite www.win2day.at betreiben. Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Anbieter, die sich ebenso an den Österreichischen Markt richten, deren Seiten von österreichischen Usern genutzt werden können, die aber über keine östereichische Konzession verfügen und daher gegen das Glücksspielgesetz verstoßen.

 

Gegen diese online-Anbieter setzen die österreichischen Behörden überhaupt keine Maßnahmen.

Im aktuellen Glücksspielbericht 2014 - 2016 heißt es zum Online-Glücksspiel-Segment, dass künftig geplant sei, repressive Maßnahmen (Verwaltungsstrafen du Zwangsmaßnahmen) und präventive Maßnahmen (Internet-Sperren, Payment Blocking, Bekämpfung von Werbung) mit zivilrechtlichen Konzepten begleitet mit Aufklärungs- und Informationskampagnen des Staates zu kombinieren. Dh derzeit gibt es diese Maßnahmen gegen online-Anbieter von staatlicher Seite nicht.

 

Wie sich aus dem Glücksspielbericht 2014 – 2016 ergibt werden von den online-Anbietern dennoch die – gegenüber konzessionierten Anbietern – erhöhten Glücksspielabgaben eingehoben. Dies waren zwischen 2014 und 2016 € 111 Millionen.

 

Die mangelnde Kontrolle des illegalen online-Glücksspiels (vgl. Dickinger und Ömer) bzw. die Duldung des suchtgefährdenden online-Glücksspiels zur Erzielung von Steuerreinnahmen (vgl. Stoß) führt zur Unionsrechtswidrigkeit des Monopols.

 

Verstehen Sie uns bitte nicht falsch: Wir wollen hier Niemanden aufhetzen. Es geht uns nur darum aufzuzeigen, wie scheinheilig hier von staatlicher Seite gehandelt wird: Obwohl das suchtgefährdende Online-Glücksspiel boomt wie nie zuvor, wird dagegen von staatlicher Seite nichts unternommen, während ausländische Anbieter im terrestrischen Markt drakonisch bestraft werden.

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