Vom Bock zum Gärtner!

Bild: © hppd

Ausgerechnet jener Beamte, der seinerzeit bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Abwesenheit seiner Abteilungsleiterin nützte und eine Flut von 2.500 Video-Lotterie-Terminals für Novomatic über Nacht genehmigte, treibt nunmehr als so genannter Amtssachverständiger sein Unwesen.

Sachverständige sind üblicherweise besonders besonnene und durch ihre Zertifizierung und gerichtliche Beeidigung ausschließlich ihrer Kunst verpflichtete Menschen. Unter einem Sachverständigen ist eine Person zu verstehen, die in einem Verfahren bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts dadurch mitwirkt, dass sie Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkundigkeit tatsächliche Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen.

Sachverständige dürfen aber keinesfalls Rechtsfragen lösen oder Fragen der Beweiswürdigung erörtern. So will es zumindest das Gesetz (§§ 52 f AVG).

Der Amtssachverständige Edmund Fritz (eingetragen in der Gerichtssachverständigenliste unter: www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W295669!OpenDocument) fühlt sich an diese Vorgaben des Gesetzes weniger gebunden. Vielmehr reißt er bei Amtshandlungen das Ruder an sich und gibt Anweisungen an die Behördenorgane, die sich auf der Jagd nach vermeintlichen Gesetzesbrechern den Rücken gestärkt sehen. Als Blattschuss gelten neuerdings sofort an Ort und Stelle ohne jegliches Ermittlungsverfahren ausgestellte Beschlagnahmebescheide.

Wenn die Sache nicht so traurig wäre, wäre das fast zum Lachen. Es ist kaum zu fassen, wie man in einem Rechtsstaat Urtriebe von Behördenorganen wecken kann, die querfeldein und blindlings alles beschlagnahmen, was eine Ähnlichkeit mit Glücksspielautomaten hat, um das Feld für politische Günstlinge aufzubereiten. Dies, obwohl durch Gerichtsentscheidungen bereits notorisch bekannt ist, dass das Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist.

Diese Entwicklung ist nicht nur äußerst bedenklich, sondern sogar gefährlich, wenn willkürlich unter Missachtung sämtlicher gesetzlichen Bestimmungen unter politischen Anweisungen vorgegangen wird.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich das Blatt wieder wendet und willkürlich handelnde Amtsorgane zur Verantwortung gezogen werden. 

 

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