Verwirrtes Höchstgericht

Während zwei Gerichte erneut den EuGH zur Prüfung des Glücksspielmonopols anrufen, geht der OGH den einfacheren Weg und drückt sich vor einer Vorlage an den EUGH; und dies obwohl er eigentlich zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.

 

Die Vorlage zur Lösung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hat nur dann zu unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist, die betroffene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

 

All dies traf gegenständlich nicht zu: Allein die beiden binnen rund 8 Monaten ergangenen Entscheidungen des OGH, die einander diametral widersprechen, zeigt in eindrucksvoller Deutlichkeit auf, dass beim OGH sogar – gelinde ausgedrückt – grobe Zweifel an der richtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestehen. Während er in seinem Aufhebungsantrag vom 30.03.2016 noch ausführlich und unter seitenlanger Wiedergabe der entsprechenden EuGH-Judikatur begründet, weshalb das österreichische Monopol unionrechtswidrig und daher unanwendbar ist, führt er nun in ein paar knappen Sätzen und ohne eigene Begründung aus, dass die in den Verfahren Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermochten, zumal bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vorliege. Kann uns das bitte mal jemand genauer erklären? Gibt es jetzt umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in Übermaß betriebene Werbung der Konzessionäre zulässig ist oder gibt es umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in Übermaß betriebene Werbung der Konzessionäre unzulässig ist?

 

Würde es sich nicht um ein Höchstgericht handeln, dem man grundsätzlich mit Respekt begegnet, so wäre man geneigt, dem OGH Schizophrenie zu attestieren. Haben sich die Höchstrichter einfach mal so geirrt? Oder hat man sich etwa nicht getraut, dem Verfassungsgerichtshof zu widersprechen?

 

Die Enttäuschung über die nunmehrige Kehrtwende ist jedenfalls ebenso groß wie zuvor die Hoffnung, dass die vorherrschende Ungerechtigkeit nun endlich von den Gerichten gesehen und behoben wird. Indem der Staat so tut, als wären diejenigen die Guten, die sich jahrelang nicht um Spielerschutz gekümmert, sondern die Spieler nach Strich und Faden ausgenommen haben, ja lachenden Auges ganze Existenzen ruinierten, schafft er bei den Betroffenen, die für die politischen Günstlinge vom Markt weichen mussten und die nun von den Behörden und von den Monopolisten bekämpft werden, ein Gefühl der Ohnmacht. Ob Glücksspiel für die Gesellschaft gut oder schlecht ist sei dahingestellt – hier geht es mehr um das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat. Wie beschämend, dass man sich Recht in Österreich erst von Luxemburg erwarten darf.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Ich |

Auch das beste Freunderlkartenhaus hält ewigen Wind nicht stand.
Schauma mal was für Leichen bei NOVO zum Vorschein kommen wenn das Kartenhaus weg ist und der Keller freigelegt ist.

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden