Verwaltungsgericht München beurteilt deutsches Glücksspielmonopol als rechtswidrig

Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit seien die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet, so die Rechtsanwälte Martin Arendts und Clemens Schmautzer auf ISA-Guide.

Grund für die festgestellte Unionsrechtswidrigkeit war die Werbung der Lotterien. Es seien gezielt hohe Jackpotsummen in Form von Radio- und Fernsehspots, in Newslettern und im Internet beworben worden, die die Gewinnwünsche der Bürger angeregt und bislang Unentschlossene zum Mitspielen angeregt hätten. Oftmals sei der in Aussicht gestellte hohe Gewinn mit einem künftig (vermeintlich) besseren Leben ohne den Zwang, den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen zu müssen, verknüpft, um Gewinnbegehrlichkeiten zu wecken. Somit werden mit der Jackpot-Werbung nicht nur bereits vorhandene Spielleidenschaften angesprochen, um sie in geordnete Bahnen zu lenken, sondern bei bislang Nicht-Spielinteressierten erstmalig Spielanreize geschaffen bzw. bei bereits Spielinteressierten ein gesteigertes Bedürfnis nach Glücksspielen hervorgerufen. Darüber hinaus werde nach Auffassung des Gerichts von den Monopolträgern eine unzulässige Image- und Sympathiewerbung betrieben.

 

Nun denken Sie bestimmt, dass die Werbung der Lotterien in Österreich gleich aussieht? Stimmt!

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