Vermehrt Beschwerden über Edmund Fritz

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An unseren Schutzverband werden vermehrt Beschwerden über den für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätigen Berater und Sachverständigen Edmund Fritz herangetragen. Herr Fritz ist bei nahezu jeder Beschlagnahme von (vermeintlich illegalen) Glücksspielgeräten steiermarkweit dabei bzw. macht nach außen den Anschein, als würde er die Amtshandlung leiten. So diktiert er etwa den Behördenorganen den Wortlaut des Beschlagnahmebescheides und berät die Behördenorgane auch in rechtlicher Hinsicht; dies, obwohl er kein Jurist ist und die rechtliche Beurteilung allein der Behörde bzw. dem Gericht obliegt. Er bestimmt über die Beschlagnahme von Geräten, die nicht einmal in Betrieb sind, auf denen keine Testspiele gemacht geschweige denn dokumentiert werden oder bei denen es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

Dabei lässt sich darüber streiten, ob diese Automaten überhaupt illegal sind. Laut EU sind sie es zumindest nicht. Vielmehr ist es das österreichische Glücksspielgesetz, das rechtswidrig ist. Es erfüllt nämlich nicht die strengen Anforderungen der EU, Spielsucht und Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dennoch wenden die Behörden dieses Gesetz stur an. Zugute kommt diese Aktion wiederum dem Platzhirsch Novomatic, der den ganzen Markt für sich allein haben will. Obgleich kein österreichisches Glücksspielunternehmen derart viel öffentliche Kritik auf sich gezogen hat wie der umstrittene niederösterreichische Konzern (vgl. etwa die Kritik des Abgeordneten Pilz in seiner Parlamentarischen Anfrage vom 08.06.2010 betreffend die Verbindungen von Novomatic zu Politik und Polizei sowie die Kritik auf https://de.wikipedia.org/wiki/Novomatic), ist es ihm dennoch gelungen, in jedem Erlaubnisland eine landesrechtliche Bewilligung einzukassieren. Novomatic hat also ein großes Interesse daran, dass ihre Konkurrenz verschwindet und zwar möglichst bevor der VfGH das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Über die Omnia Online Medien GmbH (www.spieler-info.at) wird der Markt daher nach “illegalen” Geräten durchforstet und die Behörden werden mit Anzeigen überschüttet (http://www.spieler-info.at/article/automatenjaeger-fast-1500-illegale-gluecksspielgeraete-oesterreich).

Wird die Behörde aktiv, so wird sie fast immer vom Sachverständigen Fritz begleitet. Dessen Vorgeschichte führt wiederum zu Novomatic:

 

Uns liegt der Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 vor, wonach Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle gespielt hat.

 

Mit diesem Bescheid wurde der Novomatic der Betrieb von 2.500 elektronischen Spielapparaten für 10 Jahre genehmigt. Dazu heißt es im Bericht der Innenrevision, die Rolle des Herr Fitz sei zu hinterfragen. Er habe seinen Amtskollegen bei der Erstellung dieses Bescheids beraten und hat den Bescheid - 2,5 Stunden nach dessen Unterfertigung als sein Kollege wahrscheinlich nicht im Zimmer war - an den Novomatic-Anwalt Dr. Brunner gefaxt. Dazu im Bericht der Innenrevision: "Die Aussage von Fritz, es wäre üblich, den anderen Sachbearbeiter bei dessen Abwesenheit zu unterstützen und Derartiges - wie Bescheide auf Wunsch der Parteien diesen zu faxen - wird mehr als angezweifelt." Dies komme nur in seltenen Ausnahmefällen vor, zB wenn der zuständige Sachbearbeiter nicht anwesend ist; dieser war aber anwesend.

 

Weiter heißt es im Bericht der Innenrevision: "Es konnte sich keinesfalls um eine Routineerledigung handeln, weil in den letzten 20 Jahren, sowohl nach Aussage der Abteilungsleiterin als auch nach Auskunft der Sachbearbeiter Fritz und [...] nie ein Bewilligungsantrag  in dieser Größenordnung (2.500 Spielapparate) gestellt worden war. Die Höchstanzahl belief sich laut Dr. Wolf auf 8 Apparate ...”

Die Bescheiderlassung erfolgte, als die zuständige Abteilungsleiterin Eleonore Wolf und die politisch verantwortliche Landesrätin Christa Kranzl (unabhängig voneinander) auf Urlaub waren. Beide sagten später vor Gericht unter Wahrheitspflicht aus, dass sie sowohl den Antrag als auch den Bescheid erst im Nachhinein zu Gesicht bekommen hätten. Frau Dr. Wolf sagte aus, dass der Bescheid vor Unterfertigung mit ihr als Abteilungsleiterin besprochen hätte werden müssen. Sie hätte einen solchen Bescheid nicht erlassen. Frau Kranzl sagte aus, es sei offensichtlich gewesen, dass die Angelegenheit vor ihr und Dr. Wolf geheim gehalten werden sollte und man habe bewusst auf ihren Urlaub gewartet, um den Bescheid erlassen zu können. Es sei zwei Monat lang niemand über den gegenständlichen Antrag informiert worden. Die ganze Konstruktion habe System gehabt. Edmund Fritz wurde nach dieser Angelegenheit pensioniert (zitiert aus http://www.profil.at/wirtschaft/novomatic-spoe-landesraetin-kranzl-kleines-gluecksspiel-6377584).

Jetzt ist der pensionierte Beamte also als Sachverständiger unterwegs und wie er damals seinen Kollegen bei der Bescheiderlassung “beraten” hat, so berät er jetzt die Behörden.

 

Gem. § 7 Abs 1 Z 3 AVG (der auch für Amtssachverständige gilt) hat sich ein Verwaltungsorgan der Ausübung seines Amtes zu enthalten, wenn wichtige Gründe vorliegen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gegenständlich liegen solche Gründe vor. Die Unbefangenheit des Herrn Fritz (vor allem in Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit Novomatic stehen) ist massiv in Zweifel zu ziehen.

Wir haben das Land mit dem Bericht der Innenrevision und dem Profil-Artikel konfrontiert und nachgefragt, wieso sich das Land gerade einen Sachverständigen mit einer derart fragwürdigen Vorgeschichte genommen hat. Die ernüchternde  Antwort des Landes lautete, es gäbe keine Gründe, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Wo sind wir gelandet? Die Innenrevision des Landes Niederösterreich zerreißt Fritz in ihrem Bericht (...fragwürdige Rolle ... wird mehr als angezweifelt .... kein Routinefall); die Abteilungsleitung und die Landesrätin kritisieren ihn als Zeuginnen vor Gericht unter Wahrheitspflicht (Konstruktion hatte System ... extra auf Urlaub gewartet), Fritz wird in Pension geschickt und das Profil macht aus all dem einen riesen Artikel. Und unserem Land ist all das egal? KEINE Gründe, die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen?

Was müsste denn passieren, um die Unbefangenheit eines Sachverständigen in Zweifel zu ziehen? Müsste er sich ein Schild umhängen, auf dem steht: “ICH ARBEITE FÜR DIE NOVOMATIC UND WILL EUCH ALLE SO SCHNELL WIE MÖGLICH LOSWERDEN?”

Die Antwort des Landes lässt darauf schließen, dass Fritz wohl nicht der Einzige ist, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen ist.

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