Verfehltes Ziel - Jugendschutz

Eigentlich war es erklärtes Ziel des steiermärkischen Landtags durch das „Steiermärkische Glückspielautomaten- und Spielapparategesetz“ (StGSG) Spielerschutz und Prävention in den Vordergrund zu stellen; insbesondere in den Bereichen Suchtprävention und Jugendschutz.

Doch die Bewilligungen von Automatensalons zeigen, dass das Land keine Probleme damit hat den Schutz von Minderjährigen zugunsten neuer Automatensalons auszuhöhlen.

Eine der jugendschutzbegleitenden Rahmenbedingungen sind die Mindestabstände von Automatensalons zu den nächsten Kindergärten, Schülerheimen, Schulen, Horten, Jugendheimen, Jugendzentren und Jugendherbergen. Es muss mindestens ein Gehweg von 150 m eingehalten werden.

In Realität aber spart sich das Land Steiermark diesen Schutz von Minderjährigen und umgeht diese Regelungen mit Hilfe von Sachverständigen-Gutachten!

So wird in Feldbach nun ein Automatensalon direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eines Schulgebäudes betrieben!

Und in Liezen beträgt der Gehwegabstand nur 66 m von einem Schuldgebäude zu einem Automatensalon!

Beide Automatensalons wurden vom Land bewilligt. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass Sachverständigen-Gutachten bescheinigten, dass für die Bemessung des Mindestabstands jeweils Gehwege über Zebrastreifen zu wählen sind, da die direkte Überquerung der Straße zu gefährlich sei. Dadurch, dass der Gehweg zuerst von der Schule zum Zebrastreifen führt und von diesem dann erst zum Automatensalon, werde ein Mindestabstand von 150 m Gehweg schon eingehalten.

Das Land Steiermark scheint hier zu vergessen, dass Minderjährige in Österreich seit Jahren schon vom Vertrauensgrundsatz ausgeschlossen sind. Da damit zu rechnen ist, dass Kinder die Straße auch dort überqueren, wo es keinen Gehweg gibt, wäre zu ihrem Schutze der unmittelbare Abstand von ihrer Schule zu den Automatensalons zur Berechnung des Gehweges heranzuziehen gewesen wäre.

Allein die Möglichkeit, sich mittels Sachverständigen-Gutachten von den Jugendschutzbestimmungen freizukaufen, offenbart zum wiederholten Mal die Scheinheiligkeit der Macher dieses Gesetzes. Ginge es wirklich um den Schutz der Jugendlichen, würde Niemand auf die Idee kommen, einen Automatensalon auch nur in Sichtweite einer Schule zu genehmigen, geschweige denn mittels einer abwegigen Rechnerei zu rechtfertigen.

 

 

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