Steuergenerator und Finanzausgleich

Im Jahr 2016 hat Fortuna ihr Füllhorn an den Steirischen Panther kräftig ausgeschüttet, aber es war dennoch zu wenig. Gemäß § 22b Finanzausgleichsgesetz hat seit 01.01.2011 bis 31.12.2016 die Regelung gegolten, dass der Bund unter anderem dem Land Steiermark jährlich eine Bedarfszuweisung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt in der Höhe von 18,1 Millionen Euro unter näher genannten Umständen als Garantiebetrag gewährt (dem krisengebeutelten Kärnten 8,4 Millionen Euro, dem angeblich überreichen Niederösterreich 20,00 Millionen Euro und für Wien galt - wie meistens - eine Sonderregelung mit 55,00 Millionen Euro). Schon alleine die Begründung, nämlich entweder zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt lässt aufhorchen. Fest steht damit, dass der Finanzhaushalt marode ist und der Glücksspielmarkt daher so richtig angeheizt werden sollte, um Steuern zu lukrieren.

 

Wie machen das eigentlich die anderen Bundesländer, die sich an diesem steuerlichen Himmelfahrtskommando nicht beteiligen?

 

Nun aber ans Eingemachte, nämlich zu den Zahlen:

 

Im Jahr 2016 konnte das Land Steiermark alleine aus der Zuschlagsabgabe – ohne dem Garantiebetrag des Bundes - insgesamt 2.529.409,81 Millionen Euro erzielen. Der Garantiebetrag des Bundes für das Land Steiermark betrug 11.940.000,00 Euro. Sollte sich jemand fragen, warum der Garantiebetrag des Bundes nicht die garantierten 18,1 Millionen Euro betrug, so liegt das an den Sanktionen des Bundes, dass dieser Betrag gekürzt wird, wenn unter anderem die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten nicht erreicht wird oder diese nicht ganzjährig betrieben werden. Aus dem gekürzten Betrag ergibt sich, dass hier noch einige Luft nach oben frei ist und daher das gesetzliche Auslaufen von ursprünglich unbefristeten Landeskonzessionen fragwürdig erscheinen lässt. Andererseits wirft das aber auch die Frage auf, wie belastbar eine Gesellschaft mit Glücksspiel ist und wie viel Saft noch in der Zitrone ist? Bedenklich ist hingegen jedenfalls die fast schon erpresserische Methode des Bundes („wenn du nicht, dann...“), der dem Land einerseits beachtliche Garantiebeträge in Millionenhöhe wie eine Karotte vor die Nase hält und gleichzeitig das Maß zur Erreichung dieser Garantiebeträge aber so hoch schraubt, dass es nur mit sozial schädlichem und Sucht gefährdendem Verhalten erreicht werden kann; nämlich die volle Ausreizung der gesetzlich zulässigen Einsatz- und Gewinngrenzen, die Verluste in bisher unbegrenzter Höhe zulassen und den technischen Spielerschutz ad absurdum führen.

 

Und jetzt kommt das Paradoxe an der Geschichte. Eine Zweckbindung dieser Steuereinnahmen zur Suchtprävention ist gesetzlich nicht vorgesehen. Man weiß zwar, dass man mit staatlichen Maßnahmen Opfer (pathologische Spieler) produziert, die es bis auf das Letzte auszubeuten gilt, lässt sie dann aber im Stich. Die Gesellschaft hat also mit ihren Steuern und Sozialabgaben jene Konsequenzen zu tragen, die dadurch entstehen, dass Menschen in die Spielsucht und Beschaffungskriminalität abgleiten - um nicht zu sagen „getrieben werden“ - weil ihnen durch massive und suggestive Werbung das Goldene Kalb versprochen wird.

 

Die Garantiebeträge werden im Übrigen aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Für die Ermöglichung und Aufrechterhaltung des neuen „Kleinen Glücksspiels“ mussten Herr und Frau Österreicher sohin tief in die Taschen greifen: Seit 2013 wurden den Länder laut Auskunft des BMF insgesamt € 45,6 an Garantiebeträgen ausbezahlt.

 

Wer nun glaubt, dass dieses Steuerkarussell mit Ende 2016 ausgelaufen ist, der irrt. Mit 01.01.2017 trat das Finanzausgleichsgesetz 2017 in Kraft, welches in § 26 FAG 2017 dieselbe Regelung enthält.

 

Ein „rien ne va plus“ dieser sprudelnden Steuerquelle sieht dieses Gesetz erst mit 31.12.2021 vor.

 

 

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