Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Polizisten ein

Ein Kellner und zwei Gäste befinden sich in einem Grazer Wettlokal. Die Gäste trinken Limonade, der Kellner steht hinter der Theke. Plötzlich wird die verschlossene Sicherheitsglastüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Einsatzkommando der Cobra stürmt mit gezogener Waffe das Lokal. Die maskierten und bewaffneten Organe bedrohen den Kellner und die anwesenden Gäste mit gezogenen Waffen. Sie halten ihre Dienstwaffen auf die Anwesenden und schreien „Hände hoch!“. In der Folge fordern sie die drei Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen, was diese auch tun.

 

Die Leiterin der Amtshandlung, ein Sachverständiger und Berater des Landes Steiermark und mehrere Polizisten marschieren in aller Seelenruhe in Zivilkleidung ins Lokal. Die Anwesenden müssen am Boden liegen bleiben.

 

Auf diese Art lief Ende Juni eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem Grazer Lokal ab. Das von den Organen gesetzte Verhalten findet jedoch im Gesetz keine Deckung. Der Einsatz von Schusswaffen und der Befehl an die Anwesenden, fünf Minuten am Boden zu liegen, war überschießend und zudem erniedrigend, war doch offenkundig, dass von ihnen keinerlei Gefahr ausging. Auch hätte die verschlossene Türe durch einen Schlosser geöffnet werden können, anstatt sie in Rambo-Manier einzutreten.

 

Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen die Beamten wegen Amtsmissbrauch eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Einfach unglaublich. Eine Glücksspielkontrolle nach Verwaltungsrecht. Das ist eines europäischen demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Rechtsstaat ade!!!
Abgesehen von der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopol.
Das Glücksspielmonopol ist unionsrechtswidrig solange nicht jedes gewerbliche Unternehmen die reelle Chance auf eine Konzession hat.

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