Spieler-Info braucht dingend Jus-Nachhilfe

Tagtäglich werden auf der Novomatic-Propaganda-Plattform Spieler-Info Urteile und Erkenntnisse abgedruckt, um Angst zu schüren. So wurde vor Kurzem berichtet, dass das OLG Linz Schluss mache mit den unsinnigen EuGH-Anfragen. Besonders der Richter am VwGH Oberösterreich Dr. Alfred Grof habe sich diesbezüglich hevorgetan.

Wir empfehlen Herrn Prof. Schmidt und seinem Schreibteam dringend, ein paar Nachhilfestunden in Jus bei ihren rennomierten Beratungs-Anwaltskanzleien zu nehmen, bevor sie so viel Blödsinn verbreiten. 

Ein Oberlandesgericht entscheidet in Zivilrechtssachen; ein Verwaltungsgericht entscheidet in Verwaltungssachen. Ein Oberlandesgericht kann einem Verwaltungsgericht daher gar nichts sagen. Einen VwGH (Verwaltungsgerichtshof) Oberösterreich gibt es nicht. Es gibt nur einen Verwaltungsgerichtshof und der sitzt in Wien.

Niemand kann "Schluss machen" mit unsinnigen EuGH-Anfragen. Vielmehr kann jedes Gericht bei Zweifeln an der Unionsrechtskonformität innerstaatlicher Vorschriften den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen. Höchstgerichte sind sogar dazu verpflichtet.

Letztlich ist jedes Gericht und jede nationale Behörde von sich aus verpflichtet, dem Unionsrecht den Vorrang vor nationalem Recht einzuräumen. Es ist dabei auch nicht an die Rechtsmeinung eines Höchstgerichtes gebunden, wenn diese unrichtig ist.

Die vom Verwaltungsgericht Oberösterreich beim EuGH anhängig gemachten Vorabentscheidungsersuchen werden entschieden werden. Die einzige Möglichkeit, eine Vorlage an den EuGH zu verhindern, besteht im Zivilprozess dadurch, dass eine Klage zurückgezogen wird. Auf diese Art und Weise wurde von Novomatic verhindert, dass der EuGH zu den spannenden Fragen des LG Korneuburg Stellung nehmen kann.

Was aber lernen wir deutlich aus der Schreibweise von Spieler-Info: Vorabentscheidungsverfahren sind der Novomatic und ihrem 1A-Lobbyisten Schmidt ein Gräuel!

 

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Kommentar von Franz |

Wenn das Freunderlkartenhaus einmal zusammenbricht schreibt man sicher:
" Ein schwarzer Tag für den Spielerschutz "
Bin neugierig wie lange es der Novo gelingt Unrecht aufrecht zu erhalten.

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