Spiel aus für Novomatic in Niederösterreich?

© Thomas R.

Spiel aus für Novomatic in Niederösterreich?

Nicht ganz, denn das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ diese 18 Monate weiter ausüben muss.

Wie ist denn das zu verstehen? Bei “nachträglichem Wegfall der Bewilligung” gibt es ja gar keinen Bewilligungsinhaber mehr?! Die Bewilligung wurde schließlich aufgehoben und ohne Bewilligung - kein “Bewilligungsinhaber“.

Abgesehen von diesen wörtlichen Überlegungen, widerspricht diese 18-Moante-Weiterbetriebspflicht auch dem gesunden Rechts- und vor allem Gerechtigkeitssinn. Dies wird deutlich, wenn man sich die Leserkommentare auf www.standard.at ansieht. Keiner der Leser freut sich darüber, dass Novomatic trotz Aufhebung der Bewilligung weitermachen darf. Alle finden das ungerecht.

Hier liest man etwa:

 

 

  • „Führerscheinabnahme

          darf ich dann auch noch 18 Monate lang legal das Land ohne Rennlizenz unsicher machen?“

 

  • ”Möglich macht das die niederösterreichische Landespolitik

Ab wie vielen Personen gibt es eigentlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung?

 Oder hat das wieder mal wer im Alleingang entschieden?

Und wozu gibt es so etwas komisches wie einen Verwaltungsgerichtshof wenn sich's eh jeder zurecht biegen kann?

Und muss Novomatic die illegalen Einnahmen der letzten 4 und zukuenftigen 1 1/2 Jahre an die Opfer zurueck zahlen?

Muss das Land Niederoesterreich die unrechtmaessig eingehobenen Steuern wieder rueckfuehren?

Und waere das Land nicht Mittaeter? Immerhin scheinen sie ja gewusst zu haben, dass es nicht Rechtens war, sonst gaebe es so einen Passus nicht.

Fragen ueber Fragen...”

 

  • ”Der Zuschlag für die einzige Automatenkonzession im Jahr 2012 war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rechtswidrig.

wer war dafür verantwortlich. Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?”

  •  ”Wie man hier wieder mal sieht, regieren uns bereits die Konzerne!

Wurscht wer da vorne sitzt, jeder hat seinen Preis. Und wenn das nicht funktioniert gibts noch Drohungen (Abzug ins Ausland, Arbeitsplätze,...) oder Erpressung. Dann gehts Richtung Mafia.”

Eines ist klar: Freiwillig wird Novomatic nicht mit dem Betrieb aufgrund der Bewilligung aufhören. Aber wer könnte es ihnen verbieten? Wer (außer die verfahrensbeteiligte Gauselmann Gruppe) wäre überhaupt berechtigt, die NÖ Bestimmung anzufechten? 

Dazu ist auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs zu lesen:

Folgende Organe sind berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen ("abstrakte Normenkontrolle"):

  • die Bundesregierung in Bezug auf Landesgesetze
  • Landesregierungen in Bezug auf Bundesgesetze
  • ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Bundesgesetze
  • ein Drittel der Abgeordneten eines Landtages in Bezug auf Landesgesetze, wenn die Landesverfassung dies vorsieht; dies ist in allen Bundesländern außer in Niederösterreich der Fall.

Niederösterreich hat also wirklich gut vorgesorgt.

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Eckhart gefragt, welche Möglichkeit es gibt, die Weiterausübung der Bewilligung trotz Wegfall der Konzession zu verhindern. Ihre Meinung dazu:

„Die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte, weil der Beschwerdeführein von der Behörde vor Erlassung der Bewilligung an Novomatic (begründet mit dem Umfangs des Aktes) keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Dazu führte der VwGH aus, dass die Gewährung der Akteneinsicht der Gewährleistung des im NÖ SpAG verankerten Transparenzgebotes dient. Die vor Erlassung des Bescheides verweigerte Akteneinsicht widerspreche dem Transparenzgebot diametral. Die beschwerdeführende Partei konnte daher die Entscheidungsfindung der Behörde nicht einmal ansatzweise nachprüfen und sei damit der Behörde ausgeliefert.

Dass die Vergabe von Glücksspiellizenzen transparent abzulaufen hat, ist eine Vorgabe des EuGH. So hat er etwa in seiner Entscheidung vom 9. 9. 2010, Rechtssache C-64/08 (Engelmann) ausgeführt, dass das Transparenzgebot bei der Vergabe von Konzessionen zwingende Vorbedingung des Rechts des Mitgliedstaats sei, Genehmigungen für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen. 

Nun können nicht nur Gesetze, sondern auch Bescheide europarechtswidrig sein, was zur Folge hat, dass sie nicht angewendet werden dürfen!

Dies hat der EuGH deutlich in der RS Ciola C-224/97 ausgeführt:

Zum innerstaatlichen Recht, das im Falle des Widerspruchs zu gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht anzuwenden ist, gehören nicht nur generell-abstrakte Normen (= Gesetze), sondern auch individuell-konkrete Verwaltungsentscheidungen, also Bescheide. Dies folgt daraus, dass sich alle Träger der Verwaltung (also auch die Niederösterreichische Landesregierung) dem Vorrang des Unionsrechts zu beugen haben.

Die österreichische Regierung wollte die Rechtsfolge der Unanwendbarkeit von Bescheiden infolge Unionsrechtswidrigkeit nicht wahrhaben. Würde dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor einem bestandskräftigen Verwaltungsakt eingeräumt, so könnte dies nach Meinung der Regierung die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes oder des Schutzes wohlerworbener Rechte in Frage stellen.

Der EuGH führte dazu in aller Klarheit aus, dass die Dienstleistungsfreiheit die Anwendung jedes entgegenstehenden Rechtsakts des innerstaatlichen Rechts ausschließe. Es wäre nämlich durch nichts zu rechtfertigen, wenn dem einzelnen der Rechtsschutz, der sich für ihn aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt und den die innerstaatlichen Gerichte zu gewährleisten haben in einem Fall verweigert würde, in dem es um die Gültigkeit eines Verwaltungsaktes geht. Dieser Rechtsschutz könne nicht von der Art der entgegenstehenden Bestimmung des innerstaatlichen Rechts abhängen.

Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass auch ein Bescheid, der gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, unangewendet zu bleiben hat.

Der Bescheid, mit dem Novomatic – als einzigem Anbieter in Niederösterreich (!) – die Ausspielbewilligung gewährt und damit alle anderen Marktteilnehmer vom Anbieten solcher Dienstleistungen ausgeschlossen wurde, verstößt gegen Europarecht; allein schon wegen der nun vom VwGH aufgezeigten intransparenten Vergabe. Der Bescheid und die 18-Monate-Verlängerungsfrist haben daher im unmittelbaren Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit - wegen Verstoß gegen das Europarecht unangewendet zu bleiben. Juristisch gesehen kann Novomatic aus diesem Bescheid daher keine Rechte ableiten. Dies führt insbesondere dazu, dass nach meiner überzeugten Rechtsmeinung anderen Marktteilnehmer vom Anbieten von Ausspielungen nicht ausgeschlossen werden dürfen.“

 

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