So kontrolliert das Land den Spielerschutz (nicht)

 

Die Erhöhung des Spielerschutzes ist die immer wiederkehrende Begründung für das österreichische Glücksspielmonopol. Zurzeit kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass dieses Ziel erreicht wird – dies stellte erst kürzlich eine neue Studie des Instituts GfK in Niederösterreich fest.

 

Im Rahmen dieser Studie wurden 301 Personen vor Spielstätten der Novomatic in Niederösterreich befragt. Wir haben bereits einige der ernüchternden Ergebnisse präsentiert:

 

-          86 % der Befragten verspüren keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation aufgrund der neuen Maßnahmen.

-          Ein Großteil der Befragten erachten den zu verspielenden Betrag von 10 € pro Sekunde als zu hoch.

-          Die Abkühlphase erweist sich nicht als erfolgsbringend! 1/3 der Befragten glaubt sogar, dass man die vorgesehene Abkühlphase umgehen kann.

-          Beim Warnsystem haben Betroffene angegeben, dass sie bis zum ersten Gespräch über 100 Mal in der Spielstätte waren und ca. 29.000,00 Euro ausgegeben haben! Außerdem hat nur jeder Zehnte überhaupt schon einmal ein psychologisches Gespräch geführt.

-          Bis es dann zu einer tatsächlichen Sperre kommt, haben Spieler durchschnittlich ein Jahresgehalt, nämlich 26.000,00 Euro, verspielt!

 

Aufgrund dieser erschütternden Resultate hatte der Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel insbesondere eine brennende Frage an das Land Steiermark: Wie wird die Einhaltung der spielerschützenden Maßnahmen überhaupt kontrolliert und was tut das Land, damit derartiges in der Steiermark nicht geschieht?

 

Um Antworten auf diese Frage zu erlangen, wandte sich der Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel direkt an das Land Steiermark und das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Dort wurde nachgefragt wie kontrolliert wird, dass sich Betreiber, wie etwa die Novomatic, an das gesetzlich vorgesehene Warnsystem halten.

 

Die Antwort? Persönliche Gespräche mit den Betreibern! Persönliche Gespräche mit eben jenen Betreibern, die sich laut der Gfk-Studie gerade NICHT an das Warnsystem halten! Die Betreiber müssen weder Unterlagen zum Beweis vorlegen, noch erhebt die Behörde jegliche statistischen Daten. Von einer effizienten Kontrolle der Behörden kann somit keine Rede sein!

 

Zur Rechtfertigung eines Glücksspielmonopols ist es laut EuGH auch erforderlich, dass staatliche Kontrollen über die Tätigkeit des Monopolisten gewährleisten, dass die mit dem Glücksspielmonopol verfolgten Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht werden können (EuGH Dickinger und Ömer; C-347/09).

 

Angesichts des missglückten technischen Spielerschutzes und der damit einhergehenden immensen Verlustmöglichkeit (Jens Kalke spricht sogar von Verlusten in bisher ungekannter Höhe) wäre es umso bedeutungsvoller, dass die Bewilligungsinhaber rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der bei ihr registrierten Spieler treffen und die Behörde diese Maßnahmen streng kontrolliert.

 

Da beides nicht geschieht, fehlt dem Monopol seine Rechtfertigung!

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