Regulieren statt Monopolisieren

© tony_7840

Langsam wird es an der Zeit, dass auch die Behörden einsehen, was mittlerweile sogar vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde – das österreichische Monopol hält nicht das, was es laut EuGH versprechen muss, nämlich vor allem die Gewährleistung eines besseren Spielerschutzes. Handelt es sich um einen Sachverhalt mit EU-Bezug bedeutet dies, dass das Gesetz nicht angewendet werden darf. Die Verpflichtung, dem EU-Recht Vorrang einzuräumen, trifft jedes Gericht und jede Behörde. Die österreichischen Behörden ignorieren diese Pflicht beharrlich. Die Folgen: Unzählige Beschlagnahmungen, unzählige Strafverfahren, Beschäftigung von Behörden, Gerichten und Anwälten mit dem wahrscheinlichen Outcome: Viel Wirbel und viel Geld für nichts! Denn wenn der Oberste Gerichtshof sagt, ein Gesetz ist nicht anwendbar, dann wird man sich als Bürger wohl darauf verlassen dürfen, oder?

Anstatt die zum Scheitern verurteilte Exekution des missglückten Glücksspielgesetzes stur fortzusetzen, wäre es wohl schlauer, die Regierung würde damit beginnen, ein neues Gesetz zu entwerfen. Dabei sollte das Augenmerk aber – im Sinn der Dienstleistungsfreiheit – nicht darauf liegen, möglichst viele Unternehmer vom Markt auszuschließen, sondern echten Spielerschutz verwirklichen.

Das, was sich der seinerzeitige Gesetzgeber bei Einführung des „Kleinen Glücksspiels“ im Jahr 1976 gedacht hat, war ja gar nicht so verkehrt: Bei derart kleinen Beträgen (damals lag der Höchsteinsatz bei 2 Schilling und der Höchstgewinn bei 20 Schilling pro Spiel) droht dem Spieler keine Gefahr. Was kann schon passieren, wenn ein Gast im Wirtshaus ein paar Münzen in den einarmigen Banditen wirft und bei einem Gewinn eine Runde Bier bezahlt?

Das war den Groß-Konzernen aber nicht genug. Was dann im Lauf der letzten Jahre aus dem „Kleinen Glücksspiel“ wurde, hatte mit Spaß und harmloser Unterhaltung nur noch wenig zu tun. Mit der Automatikstarttaste konnten hunderte Spiele in wenigen Sekunden ausgelöst werden, durch Actiongames konnte weitaus mehr gewonnen werden, als vom Gesetz erlaubt, was den Spieler zum Weiterspielen anheizte. Der Gesetzgeber hat die Automatenbetreiber mit hohen Steuern dazu angetrieben, noch mehr aus den Spielern herauszuholen. So zahlte man in der Steiermark eine Lustbarkeitsabgabe von 1.000,00 Euro pro Monat und pro Apparat, in Wien sogar € 1.400,00, und zwar unabhängig vom Einspielergebnis. Da musste ein Spiel schnell ablaufen, sonst wären diese Steuern nicht zu berappen gewesen.

Gerade jene Großkonzerne, die das Kleine Glücksspiel durch übertrieben Einsätze und Gewinne kaputt gemacht haben, profitieren jetzt vom Gesetz.

Wir wollen, dass sich das ändert. Wo kommen wir hin, wenn sich Großkonzerne ihre Gesetze bestellen dürfen und andere vom freien Markt ausschließen? Was bleibt dann über von unserem hart erkämpften Rechtsstaat?

Wir sind fürs Regulieren statt Monopolisieren. Wir sind für faire Spielbedingungen, faire Marktzutrittsbedingungen, guten Spielerschutz und vor allem: GLEICHE REGELN FÜR ALLE!

 

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