Paukenschlag! Von Novomatic beantragte Einstweilige Verfügung abgewiesen!

Mit Beschluss vom 20.04.2016 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (100 %ige Novomatic-Tochter) auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen die Moitz Gastro GmbH und deren Geschäftsführer (sie betreiben das Cafe Generals in der Belgiergasse und in der Triesterstrasse) ab. Mit diesem Antrag wollte Novomatic den Beklagten verbieten lassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspiel zu betreiben.

Das Gericht wandte sich von der bisherigen Rechtsprechung ab, wonach im wettbewerbsrechtlichen Provisorialvefahren (= Verfahren zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung) der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit verwehrt sei und begründete dies damit, dass die beklagten Parteien parate Bescheinigungsmittel vorgelegt haben, welche auch im Provisorialverfahren ohne ungebührliche Verfahrensverzögerung die Beurteilung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Rechtslage ermögliche.

Die Beklagten konnten sich direkt (und nicht über den Umweg der Inländerdiskriminierung) auf die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit berufen, da zu ihren Gästen nicht nur Österreicher, sondern auch Staatsbürger anderer Mitgliedsstaaten der Union gehören. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Dienstleistungsfreiheit nicht nur dann anwendbar, wenn sich ein Leistungserbringer in einen anderen Mitgliedsstaat begibt (zB ein ungarisches Unternehmen bietet in Österreich Dienstleistungen an), sondern auch dann, wenn sich der Dienstleistungsempfänger in einen anderen Mitgliedsstaat begibt, um die Leistung dort in Empfang zu nehmen (zB ein Ungar nimmt Dienstleistungen in Österreich in Anspruch).

Das österreichische Glücksspielmonopol stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar und ist daher mit dem Unionsrecht nur dann vereinbar, wenn ein im Allgemeininteresse liegender Rechtfertigungsgrund vorliegt. Für die Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten kommen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses insbesondere der Verbraucherschutz, die Betrugsbekämpfung und die Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben in Betracht. Mit der Forderung nach Kohärenz sind aber auch Anforderungen an die vom Inhaber eines Monopols bzw. Konzessionärs durchgeführte Werbung verbunden.

Das Erstgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die bescheinigten Werbemaßnahmen der österreichischen Bewilligungsinhaber nicht ausschließlich dazu dienen, Verbraucher zu den kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken, sondern vielmehr den Zweck verfolgen, insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bislang nicht ohne weiteres zu Spielen bereit waren. Den Spielen werde ein positives Image zugeschrieben. Die Werbung versuche, die Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen und stelle bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht. Dabei stellte das Erstgericht mitunter fest, dass die österreichischen Lotterien jährlich über                    € 40.000.000,00 für Werbung investiere, dass die Casinos Austria mit Slogans wie „Gewinnen macht schön“ oder „Ein Abend so schön wie die Frauen“ werben und dass auch die klagende Partei Spielern für die Erstregistrierung mit der Admiral Card einen Bonus in Aussicht stelle sowie regelmäßig „Lucky Ladies Days“ und „Book of Ra Days“ veranstalte, bei welchen ein Freigetränk, ein € 10,00 Promotionticket sowie eine Gutschrift von € 20,00 in Aussicht gestellt werde.

Die unmittelbare Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit habe zur Folge – so das Gericht -, dass jene österreichische Vorschriften, welche das Betreiben von Glücksspielautomaten den Inhabern entsprechender Bewilligungen vorbehalten, gegenüber den beklagten Parteien keinen Bestand haben. Da der Betrieb der Glücksspielautomaten im Lokal der Beklagten ohne behördliche Bewilligung demnach nicht rechtswidrig sei, liege kein Rechtsbruch vor, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der klagenden Partei rechtfertigen würde.

Die klagende Partei kann nun binnen 14 Tagen Rekurs gegen diese Entscheidung erheben.

Dieser Erfolg ist unserer Rechtsvertretung Mag. Julia Eckhart zuzuschreiben, wobei wir uns an dieser Stelle hiermit besonders bedanken möchten. 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden