Geschäftspolitik der Konzessionäre lässt Glücksspielmarkt wachsen

Die Casinos Austria und die Österreichischen Lotterien gaben in einer Pressemitteilung vom 15.03.2018 bekannt, dass sie im abgelaufenen Geschäftsjahr erstmals einen konsolidierten Umsatz von über 4 Milliarden Euro erwirtschafteten. Das Konzernergebnis konnte mit 101 Millionen Euro um 10,3 Prozent gesteigert werden und erreichte damit erstmals einen Wert von über 100 Millionen. Mit rund 622 Millionen Euro konnte auch bei Steuern, Abgaben und Beiträgen ein neuer Höchstwert markiert werden. 

Laut den Marktforschern Kreuzer & Fischer sei der Glücksspielmarkt in den vergangenen Jahren konstant um drei bis vier Prozent pro Jahr auf Bruttospielerträge (Einnahmen minus Gewinnauszahlungen) von zuletzt 1,6 Mrd. Euro gewachsen.

 

In der Leitentscheidung des VfGH aus dem Jahr 2016 wird ausgeführt, dass die Werbetätigkeit der Konzessionäre bzw. Bewilligungsinhaber in ihrer Gesamtheit im Ergebnis kein Wachstum des gesamten Markts für Glücksspiele bewirkt habe. Auch wenn einzelne Werbemaßnahmen für sich genommen geeignet sein sollten, die Spiellust zu wecken bzw. zu verstärken, habe jedenfalls die Gesamtheit der Werbetätigkeiten nicht zu einer Ausweitung des Glücksspieles geführt.

 

Angesichts des stetig steigenden Gewinns der Monopolisten und angesichts der Tatsache, dass der Glücksspielmarkt wächst, ist mittlerweile davon auszugehen, dass die Geschäftspolitik der Konzessionäre zu diesem Wachstum des Glücksspielmarktes geführt hat. Dies wiederum hat die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols zur Folge. 

 

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