Oberlandesgericht Graz entscheidet in UWG-Verfahren

© helmutvogler

Oberlandesgericht Graz entscheidet in UWG-Verfahren

Wie berichtet hat die Novomatic-Tochter Admiral Casino & Entertainment AG die Betreiber des Café Generals auf Unterlassung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geklagt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht wies die Einstweilige Verfügung ab und sprach aus, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten im Café Generals angesichts der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht rechtswidrig ist. Wie erwartet hat Novomatic daraufhin ein Rechtsmittel eingebracht. Nun hat das Oberlandesgericht Graz entschieden und das Rekursverfahren solange unterbrochen, bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielgesetzes vor-liegt. Das OLG Graz orientierte sich dabei an Entscheidungen des OGH, der zahlreiche bei ihm anhängige UWG-Verfahren ebenso unterbrochen hat.  

Wird ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Vom Anlassfall abgesehen (konkret sind dies jene sechs verbundenen Verfahren, die Anlass für den Antrag des Obersten Gerichtshofes an den OGH waren) ist das Gesetz grundsätzlich auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden. Dem Anlassfall gleichzuhalten sind all jene Fälle, die beim VfGH spätestens bei Beginn seiner mündlichen Verhandlung oder (sofern eine mündliche Verhandlung unter-bleibt) seiner nicht öffentlichen Beratung anhängig waren.

Der Verfassungsgerichtshof könnte allerdings in seinem aufhebenden Erkenntnis eine sogenannte „Anlassfallerstreckung“ vornehmen und aussprechen, dass das Gesetz auch auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände keine Anwendung mehr findet. Der OGH geht davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dies tun wird (vgl. 4 Ob 106/16s). 

Eben aus diesem Grund hat das Oberlandesgericht Graz das UWG-Verfahren unterbrochen. Erweitert der VfGH die Anlassfallwirkung, so wären auch die Betreiber des Café General davon betroffen.

Da wir uns nicht darauf verlassen wollen, dass der Verfassungsgerichtshof eine Anlassfallerstreckung vornimmt, starten wir von Glücksspielinfo für unsere Mitglieder eine Initiative, um so viele betroffene Glücksspielanbieter so schnell wie möglich vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Wollen auch Sie dabei sein? Dann kontaktieren Sie uns!

 

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