Novomatic-Urteilsveröffentlichungen zu groß!

Das Oberlandesgericht Graz hat unlängst entschieden, dass die von der Novomatic beantragte Urteilsveröffentlichung in einer Tageszeitung nicht in "übergroßer" Schriftgröße zu erfolgen hat.

 

Allen Interessierten stechen sie ins Auge: Die riesengroßen Schaltungen in verschiedenen Tageszeitungen, mit denen die gegen Mitbewerber ergangene Urteile und Vergleiche in der Regel veröffentlicht werden. Novomatic beantragt die Veröffentlichungen stets in 16 Punkt Schriftgröße und mit 20 Punkt großer Überschrift, was im Endeffekt auf die Größe einer 3/4tel Seite kommt.

 

Dies haben Betroffene in ihrer Berufung beanstandet und Recht bekommen. Sie haben ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Aufklärung des Publikums in einer derart großen Schrift zu erfolgen habe und dass dies wohl eher der Eigenwerbung, der Abschreckung von Mitbewerbern und der Schikane, als der Aufklärung des angesprochenen Publikums dienen solle. 

 

Das Oberlandesgericht Graz hat dazu entschieden:

"Die Rechtsrüge der Beklagten erweist sich aber insoweit als berechtigt, als sie eine
Veröffentlichung in der Größe eines normalen redaktionellen Beitrags in Normallettern als
ausreichend erachtet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum die Veröffentlichung in einer
besonders großen Schrift gerechtfertigt sein soll (Ciresa aaO Rz 6.52f). Entgegen dem Antrag
der Klägerin hat die Veröffentlichung daher entsprechend der ständigen Rechtsprechung des
Senats 4 in Normallettern zu erfolgen."

 

Da die Kosten der Urteilsveröffentlichung vom Unterlegenen zu bezahlen sind, macht es einen sehr großen Unterschied, in welcher Schriftgröße dies erfolgt.

 

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