Novo und ihr Einfluss auf die Politik

Auffällig ist, dass in allen fünf Erlaubnisländern (NÖ, OÖ, Stmk, K, Bgld) die Novomatic landesrechtliche Bewilligungen erhalten hat, obwohl kein österreichisches Unternehmern derart viele Probleme mit Spielsüchtigen hat, wie dieser Konzern. Dass mit der Vergabe an Novomatic tatsächlich der Spielerschutz erhöht wird (was erklärtes Ziel des Gesetzes ist), darf massiv bezweifelt werden.

 

Weiters fällt auf, dass die Novomatic AG bereits im Rahmen der Gesetzwerdung durch intensive, kostspielige Lobbying-Arbeit ihren Beitrag geleistet hat - wie sich als „Beifang“ im Telekom-Untersuchungsausschuss herausstellte hat die Novomatic-Gruppe an Lobbyisten in den Jahren vor Beschließung des Gesetzes mehr als 2 Millionen Euro gezahlt (zitiert aus dem Bericht der Grünen über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen).

 

Im Oktober 2014 veranlasste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei Ex-Generaldirektor Franz Wohlfahrt, der kurz davor im Juli 2014 überraschend zurückgetreten war. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Bestechungszahlungen an Karl-Heinz-Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols. Nach dem Rücktritt Wohlfahrts wurde Harald Neumann neuer Chef. Er war zuvor im Bundesrechnungszentrum tätig, an das nun die Novomatic-Automaten zur Kontrolle der Abgabenabführung angeschlossen werden müssen.

 

 

Der Abgeordnete Peter Pilz, der sich seit jeher gegen die korrupten Verbindungen zwischen Novomatic und Politik betreffend organisiertes Glücksspiel stark macht, zeigte schon im Jahr 2010 in seiner parlamentarischen Anfrage auf, aus welchen Gründen der Entwurf zur Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008 „die Handschrift Novomatics“ trage:

- "Vorgesehen werden drei neue Casino Lizenzen, welche nach Einschätzung von Branchenkennern Novomatic erhalten werde; damit schaffe Novomatic den Einbruch in das bisherige Casino-Monopol;

- Für das Kleine Glücksspiel sollen maximal drei Konzessionen pro Bundesland erteilt werden. Zumindest eine davon wird mit Sicherheit jeweils Novomatic erhalten. Für die zweite und dritte wird mit gruppierten Firmen von Novomatic gerechnet. Die Konkurrenz in Form kleiner, unabhängiger Betreiber wird dadurch vom Markt gedrängt.

-Die zulässige Einsatzhöhe wird auf 10 Euro pro Spiel erhöht. Das ist exakt jener Betrag welcher mittels des vorgeschalteten „Würfelspiels“ bereits bisher an Novomatic Automaten illegal maximal eingesetzt werden konnte. Die illegalen Praktiken von Novomatic werden damit legalisiert.

-Auch der künftig zulässige Höchsteinsatz von 10.000 Euro entspricht dem bisherigen – illegalen – Höchstgewinn (etwa beim Spiel „Queen of Hearts“);

-Das zugleich erfolgende Verbot von Parallel- und Multiplikatorspielen dient damit ausschließlich der Verschleierung, da diese Spiele schon bisher nur der Umgehung der gesetzlichen Einsatz- und Gewinngrenzen dienten;

-Auch die künftig vom Gesetzgeber festgeschriebene Mindestauszahlungsquote von 85 Prozent entspricht exakt jener Quote, die in technischen Beschreibungen der Novomatic Glücksspiele angegeben wird.

-Während in Einzelaufstellung eine Identifizierung der Spieler am Gerät vorgeschrieben wird, ist diese Hürde für die Automatensalons, welche künftig von Novomatic betrieben werden, nicht vorgesehen. Damit wird offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Herkunft der in Automatensalons anonym verspielten Gelder weiterhin im Dunkeln liegen soll. Damit können auch in Zukunft nicht nur „schwarz“ erwirtschaftete Beträge, sondern vor allem auch Beute aus Verbrechen ohne Hinweis auf die Spieler und ihre Verluste in Novomatic-Spielhallen verspielt werden."

 

 

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