Muss Novomatic Spieler wegen illegalem Spielbetrieb entschädigen?

Wie die aktuellen Medienberichte zeigen, weht in Niederösterreich ein anderer Wind. Spürbar ist dieser auch in der Glücksspielbranche: In jedem Bundesland, in dem Automatenglücksspiel erlaubt ist, wurden drei Konzessionen vergeben. Nicht so in Niederösterreich – hier kam nur die (in Gumpoldskirchen beheimatete) Novomatic zum Zuge und darf das Geschäft alleine machen. Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Konzession wegen intransparenter Vergabe aufgehoben hat, störte hierzulande auch Niemanden besonders. Man hatte sogar versucht, für diesen Fall im Landesgesetz Vorsorge zu treffen und geregelt, dass der Bewilligungsinhaber berechtigt und verpflichtet sei, bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung diese für weitere 18 Monate auszuüben.

Nachdem einige Gerichte befanden, dass diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, da durch die Aufhebung der Konzession Novomatic keine Bewilligungsinhaberin, sondern nur eine (von insgesamt fünf) Bewilligungswerberin ist, war überraschend schnell die Niederösterreichische Landesregierung mit einem Feststellungsbescheid zur Stelle, in dem steht, dass Novomatic weiterspielen darf.

Ein Spieler klagte nun, vertreten durch den auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Patrik Ruth, einen Teil seiner Spielverluste, die er in der Zeit nach der Aufhebung der Konzession erlitten hatte, gegen Novomatic ein. Das Bezirksgericht Wiener Neustadt unterbrach das Verfahren und begründete dies mit dem Vorlageantrag des Landesgerichts Korneuburg an den EuGH, mit dem insgesamt acht Fragen zur (Un)vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV) gestellt wurden.

 

Eine davon lautete:

Steht Art 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein Bewerber um eine Bewilligung zur Veranstaltung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, der diese von der Verwaltungsbehörde nach einer Interessentensuche erhalten hat, diese infolge eines Rechtsmittels eines Mitbewerbers von einem Gericht wegen fehlender Transparenz des Vergabeverfahrens wieder aberkannt worden ist, ungeachtet der Aufhebung der Bewilligung weitere 18 Monate berechtigt und verpflichtet ist, Ausspielungen durch Veranstaltung von Automatenglücksspiel durchzuführen?“

Bejaht der EuGH diese Frage – so das Bezirksgericht Wiener Neustadt – so wäre die Weiterbetriebsbestimmung des § 5 Abs 6 NÖ SpAG nicht anzuwenden und wäre dann davon auszugehen, dass Novomatic jedenfalls keine Berechtigung hatte, Glücksspiele in Form der Ausspielung durchzuführen. Auch der darauf beruhende Feststellungsbescheid wäre dann wirkungslos, da ihm seine gesetzliche Grundlage entzogen wäre.

Stellt der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit der Weiterbetriebspflicht fest, so hat Novomatic jedenfalls bewilligungsloses Glücksspiel angeboten und könnten die Spieler ihre in dieser Zeit erlittenen Spielverluste zurückklagen.

 Lesen Sie hier den Unterbrechungsbeschluss:

Hier downloaden!

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