Mindestabstand zu Spielstuben

In der Steiermark ist sowohl für Automatensalons mit Glücksspielgeräten als auch für Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten vorgesehen, dass ein Abstand von mindestens 150 m Gehweg zu Kindergärten, Schulen, Jugendheimen udgl. eingehalten werden muss.

 

Das Steirische Landesverwaltungsgericht erachtete diese Bestimmung in Bezug auf Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten für sachlich nicht gerechtfertigt. Zur Erklärung: Geschicklichkeitsgeräte sind solche, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall sondern – wie der Name schon sagt – vom Geschick der Spieler abhängt. Man denke dabei etwa an Dartautomaten.

 

Der einzig denkbare Grund für die Abstandsregelung – so das Landesverwaltungsgericht – wäre die vermeintlich erhöhte Gefahr einer Verleitung der Kinder und Jugendlichen dazu, eine solche Spielstube aufzusuchen. Dieses Argument sei aber nicht nachvollziehbar, da im Jugendschutzgesetz ohnedies geregelt sei, dass der Zutritt nur volljährigen Personen gestattet sei.

 

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Ansicht nicht. Er sprach aus, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn der Landesgesetzgeber den Jugend- und Spielerschutz sowohl dadurch verfolgen will, dass Kinder und Jugendlichen nicht ohne weiteres der Aufenthalt in Spielstuben gestattet wird, als auch dadurch, dass Kinder und Jugendliche nicht in die Nähe von Spielstuben kommen und in keiner Weise einen Anreiz zum (späteren) Besuch derselben zu schaffen.

 

Auch die Steirische Landesregierung setzte sich im Rahmen ihrer Stellungnahme an den VfGH massiv für die Beibehaltung der Abstandsregelung ein. Es seien alle Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass Personen zu Spielsüchtigen werden. Dazu gehöre vor allem, schon möglichst frühzeitig zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit Spielapparaten welcher Art auch immer in Berührung kommen. Geschicklichkeitsgeräte seien so etwas wie die Einstiegsdroge zur Spielsucht.

 

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die praktische Anwendung der 150 m Regelung durch die Landesregierung in Bezug auf Spielstätten mit Glücksspielgeräten:

 

So hat eben diese in Feldbach ein Automatensalon direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eines Schulgebäudes bewilligt. Und in Liezen beträgt der Gehwegabstand sogar nur 66 m von einem Schuldgebäude zu einem Automatensalon.

Beide Automatensalons wurden vom Land bewilligt! Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass Sachverständigen-Gutachten bescheinigen, würden dass für die Bemessung des Mindestabstands jeweils Gehwege über Zebrastreifen zu wählen sei, da die direkte Überquerung der Straße zu gefährlich sei. Dadurch, dass der Gehweg zuerst von der Schule zum Zebrastreifen führt und von diesem dann erst zum Automatensalon, werde ein Mindestabstand von 150 m Gehweg schon eingehalten.

 

Hier tut das Land also offenbar nicht alles, damit die Kinder mit Glücksspiel nicht in Berührung kommen. Ganz im Gegenteil: Es mutet den Schulkindern sogar zu, den Automatensalon vom Schulgelände aus sehen zu können!

 

Das Land Steiermark scheint auch vergessen zu haben, dass für Minderjährige der Vertrauensgrundsatz nicht gilt. Es ist daher damit zu rechnen (so der VwGH), dass sie eine Straße an jeder Stelle und nicht am vorgesehenen Zebrastreifen überqueren. Hier war die Erteilung der Bewilligung jedenfalls wichtiger als der Schutz der Minderjährigen!

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Kommentar von Urberbauer |

Siehe Bleiburg denke Admiral ist keine 40 m zu Kindergarten und Schule . Wie kann da eine Bewilligung erfolgt sein ?

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