Marktbereinigung nach österreichischer Art

© Zerbor

Wieder einmal ist ein Kartenhaus der Novomatic zusammengebrochen und es wird nicht das letzte gewesen sein. Es sollte ein „hard-core-Deal“ werden, doch die Wettbewerbshüter haben diesem Kartell eine klare Absage erteilt.

Es ist ziemlich unverständlich, dass der Kurier in seinem Artikel Partei für die Novomatic ergreift und es wird abzuwarten sein, wann die große Werbeeinschaltung für den Glücksspielriesen erscheint, um sich die Presse für eine positive Berichterstattung gefällig zu machen

Denn schön langsam schwimmen der Novomatic die Felle davon. Zunächst die Aufhebung einer nie rechtskräftig gewordenen Konzession im Heimatbundesland Niederösterreich durch den Verwaltungsgerichtshof, deren Vergabe mehr als fraglich ist, nunmehr die Schlappe durch das Kartellgericht und schließlich steht die Aufhebung des Glücksspielmonopols vor der Tür. Die Untersagung der Fusion ist daher genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen, denn die Karten müssen neu gemischt werden. Wäre dieser Deal gelungen, wäre es zu einer marktbeherrschenden Stellung gekommen. Es wäre an der Novomatic selbst gelegen gewesen, die von der Bundeswettbewerbsbehörde geforderten Auflagen zu erfüllen. Es wurde daher eindeutig zu hoch gepokert und damit dieses Spiel verloren.

Novomatic vermeinte offensichtlich mit der großen Glücksspielnovelle 2010 den Trumpf in der Hand zu haben, um damit das Wettbewerbsrecht ausschalten zu können, weil Gaming das staatlich am strengsten regulierte und kontrollierte Business sei. Der Weg zur Alleinherrschaft hat sich aber bei der Wettbewerbsbehörde nicht öffnen lassen. Damit haben die Novomatic-Stakeholder ihr Ziel verfehlt.

Enttäuscht wie ein kleines Kind, das nicht das bekommt, was es sich gewünscht hat, holt Novomatic zum peinlichen Rundumschlag aus. Auf der Lobbying-Seite spieler-info.at wird Österreich aufgrund der Niederlage sogar als „Tiefer Staat“ bezeichnet. Im Kurier-Artikel werden 3.500 österreichischen Arbeitsplätze ins Spiel gebracht, die schon jetzt aus Gewinnen aus dem Ausland abgesichert werden müssen. Dieses Geplänkel soll offensichtlich Politiker auf den Plan rufen, um der Novomatic unter die Arme zu greifen. 

Der Spaß hört sich mit der Behauptung im Kurier auf, dass die Novomatic keine Lust mehr haben wird, die Finanzpolizei im Kampf gegen illegales Glücksspiel weiterhin personalintensiv zu unterstützen. (Kurier Artikel) Diese Äußerung sollte eigentlich schleunigst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Ein staatliches Ermittlungsorgan wird vom privaten Monopolisten personalintensiv unterstützt?! Wo – außer in einem Polizeistaat – gibt es denn sowas?

Wir dürfen also wie folgt zusammenfassen: Zuerst wird Novomatic-Konkurrenz vom Novo-Handlanger Schmidt systematisch ausgeforscht und zu tausendfach bei der Finanzpolizei angezeigt, die dann – wieder unterstützt von Novomatic – „das Glücksspielgesetz vollzieht“ und vermeintlich illegale Geräte ohne weiteres beschlagnahmt. Die lange vorherrschende Vermutung ist damit bestätigt: Das hat nichts mit Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung zu tun, das ist eine lupenreine Marktbereinigung zugunsten eines politisch gut vernetzten und finanzkräftigen Unternehmens.

Zum Glück zeigen die jüngsten Entscheidungen, dass der „Tiefe Staat“ vor Gericht seine Grenzen hat und es noch so etwas wie Rechtsstaatlichkeit in Österreich gibt. Bis man jedoch in deren Genuss kommt, haben die Marktbereiniger oft gesiegt, da sich nicht viele den Gang durch die Instanzen leisten können, um irgendwann auch ihren Rechtsstandpunkt darlegen zu können und ihr Eigentum wiederzubekommen.

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Da stellt sich die Frage, was ist illegales Glücksspiel?
Es können Glücksspielautomaten mit Konzessionen nach dem Glücksspielgesetz, oder ohne Konzession betrieben werden. .
Der OGH (oberster Gerichtshof), LVwG (Landesverwaltungsgerichte), LG (Landesgerichte) usw. sehen das Glücksspielmonopol als Unionsrechtswidrig. Sogar der VfGH (Verfassungsgerichtshof) ist damit beschäftigt und wird in Kürze diesbezüglich entscheiden.
DAS BETREIBEN EINES GLÜCKSSPIELAUTOMATEN OHNE KONZESSION STELLT KEINEN RECHTSBRUCH DAR.
Lediglich Glücksspielautomaten, welche ohne gewerberechtliche Bewilligung und ohne das die dafür anfallenden Steuern und Gebühren abgeführt werden, sind illegal.

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