LVwG Steiermark: Richter darf nicht in Rolle des Anklägers schlüpfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben und dabei auch auf die aktuelle Judikatur des EuGH Bezug genommen. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Erkenntnis:

 

"Im Gegenstandsfall legt die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Beschlagnahmebescheides dar, es sei durch die einschreitenden Polizeibeamten augenscheinlich festgestellt worden, dass auf den Geräten Walzenspiele angeboten werden. Weiters hält die belangte Behörde in der Begründung fest, dass durch den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten im Rahmen der Kontrolle festgestellt wurde, dass es sich bei den gegenständlichen Apparaten um Geldspielapparate im Sinne des Glücksspielgesetzes handelt.

 

Die von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid getroffene Feststellung, dass auf den Geräten Walzenspiele angeboten werden, ist aktenwidrig angenommen worden. Weder im Bericht der Polizeflnspektion [...] vom 25.02.2016, noch in der Bilddokumentation zur Kontrolle am 27.06.2016 ist dokumentiert, dass Polizeibeamte „augenscheinlich festgestellt“ hätten, dass auf den Geräten Walzenspiele angeboten werden.

[...]

Richtig ist zwar, dass der beigezogene Sachverständige in der Dokumentation festgehalten hat, dass es sich bei den gegenständlichen Apparaten um Geldspielapparate im Sinne des GSpG handle, jedoch ist dies entgegen der Ansicht der belangten Behörde kein festzustellender Sachverhalt, sondern — wie die Beschwerde richtig darlegte — eine der rechtlichen Würdigung vorbehaltene Rechtsfrage.

Im Rahmen der vom Landesverwaltungsgericht Steiermark durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung hätte die belangte Behörde die Möglichkeit gehabt, dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen, wonach nicht festgestellt
wurde, ob auf den Geräten überhaupt Ausspielungen angeboten wurden, entgegen zu treten. In Folge Nichtteilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung hat sie dies allerdings unterlassen.

Wenn — wie im Gegenstandsfall — eine aktenwidrige, entscheidungsrelevante Feststellung erkannt wird, so obliegt es nicht dem Verwaltungsgericht, diesen Mangel zu sanieren, sondern hat die für den Fehler verantwortliche belangte Behörde in Folge ihrer aus der Parteistellung (und nach der Judikatur des EuCH auch aus der Anklägerrolle) resultierenden Mitwirkungsverpflichtung darzulegen, aus welchen Gründen dennoch die getroffene Feststellung den Tatsachen entsprechen kann. Dies hat die belangte Behörde (auch in Folge Nichtteilnahme eines Vertreters an der
mündlichen Verhandlung am 08.03.2017) unterlassen.

Es ist nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichtes, die aktenwidrig angenommenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde zu verteidigen und damit gleichsam die Aufgabe der belangte Behörde zu übernehmen und somit in die Rolle des Anklägers gedrängt zu werden."

 

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