LPD Burgenland erlässt "Nichtbescheide"

Alles für nichts!?

 

Als im März des heurigen Jahres die ersten Einsätze der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland stattfanden wurde in den Medien stolz berichtet wie effektiv diese doch gegen illegales Glücksspiel vorgehen würde. Unter anderem seien „30 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt, fünf Betriebsschließungen angedroht und drei Betriebe tatsächlich geschlossen“ war in der Burgenländischen Volkszeitung zu lesen.

 

Doch was ist von diesem vermeintlichen Erfolg der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenlandgeblieben?

 

Im Juli 2017 hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland über zwei Beschwerden gegen die durchgeführten Beschlagnahmen abgesprochen und festgestellt, dass es sich um gar keine Bescheide handelt! Das Gericht führt aus, dass die von der Behörde an den betroffenen Standorten hinterlassenen „Erledigungen“ keine rechtswirksamen Bescheide darstellen, da sie ohne jegliche Nennung eines Bescheidadressaten erfolgten. Von der Behörde wurde nicht einmal ermittelt, wer Inhaber des Lokals und / oder Eigentümer der beschlagnahmten Geräte war, obgleich das Gesetz diese Ermittlungspflicht festlegt, bevor ein Beschlagnahmebescheid erlassen werden darf.

 

Konsequenz hat das Gericht entschieden, dass – zumindest in zwei Lokalen – keine wirksame Beschlagnahme erfolgte.

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