Landesverwaltungsgericht Vorarlberg: Starten einer Motorflex ohne Ankündigung und Durchsuchen von Mülleimern rechtswidrig

Das LVwG Voralberg beurteilte in seiner Entscheidung vom 10.11.2017 (Vertreter der Beschwerdeführerin war Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth) zwei von Kontrollorganen gesetzte Maßnahmen als rechtswidrig: Das Starten einer Motorsäge vor dem Eingangsbereich eines Lokals sowie die Durchsuchung von Mülleimern.

 

Zum Starten und Laufenlassen der Motorflex führte das Gericht aus, dass beim anwesenden Angestellten der Lokalinhaberin der Eindruck entstehen musste, dass er damit rechnen muss, dass diese Türe zwangsweise durch den Einsatz der Motorflex geöffnet wird.

 

Grundsätzlich sind die Behördenorgane zwar sowohl nach dem Glücksspielgesetz als auch nach dem Wettengesetz berechtigt, sich durch Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Zutritt in Lokale zu verschaffen. Nach § 50 Abs 4 vierter Satz Glücksspielgesetz ist jedoch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Betroffenen anzudrohen. Das Klopfen mit dem Rufen „Polizei, Polizei, Polizei“ könne nicht als solche Androhung verstanden werden. Zum einen ergab sich aus diesem Klopfen und Rufen noch nicht, aus welchem Grund die Polizeibeamten Einlass begehrten. Zum anderen kann ein Klopfen und Rufen noch nicht so verstanden werden, dass Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt würde, wenn die Türe nicht geöffnet wird. Das Starten der Motorflex war daher eine rechtswidrige Anwendung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.

 

Zur Durchsuchung der Mülleimer führt das LVwG aus, dasses sich dabei um eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gehandelt hat. Es sei nämlich nicht nur das Lokal nach Glücksspielautomaten bzw Wettterminals gesichtet, sondern auch die Mülleimer, sowohl im Lokal, als auch außerhalb, durchsucht worden.

 

Wenn der Gesetzgeber den Organen im Zuge einer Kontrolle nach dem Wettengesetzes eine solche Durchsuchung erlaubt hätte, um Gegenstände zu finden, die als Beweismittel in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht kommen, so hätte er wohl eine entsprechende Regelung geschaffen. Da er dies jedoch nicht getan hat, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass der Gesetzgeber den Behördenorganen zur Durchführung einer Kontrolle nach dem Wettengesetzes lediglich Betretungs- und Kontrollbefugnisse, jedoch keine Durchsuchungsbefugnisse einräumen wollte.

 

Auch das Durchsuchen der Mülleimer wurde daher vom LVwG Vorarlberg als rechtswidrig beurteilt.

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