Landesgericht für ZRS Graz: Prof. Schmidt wurde von uns zu Recht kritisiert!

Wie bereits berichet wurden wir von der Omnia Online Medien GmbH und von Prof. Schmidt auf Unterlassung wegen vermeintlicher Kreditschädigung verklagt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat die Klage nun mit Urteil vom 31.08.2017 abgewiesen.

 

Prof. Schmidt bzw. die Omnia wollten unsere Behauptungen verbieten lassen,

  • der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat würde eine Entwürdigung des Professor-Titels darstellen und nur die Aberkennung dieses Titels würde die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstellen,
  • Prof. Gert Schmidt würde Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige als Betrüger und / oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfen,
  • Prof. Gert Schmidt würde Personen denunzieren,
  • Prof. Gert Schmidt würde Personen zu Bespitzelungen anstiften und
  • das Online-Portal Spieler-Info sei ein Hetzportal und/oder Spitzelnetzwerk.

Das Gericht hielt all diese Aussagen aber entweder für wahr oder von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Die Äußerung betreffend die Aberkennung des Ehrenprofessor-Titels beurteile das Gericht als berechtigte Kritik. Damit sei gegenüber dem in der Öffentlichkeit zu einem sehr kontroversiellen und für die Bevölkerung angesichts des Spielerschutzgedankens wichtigen Thema auftretenden Zweitkläger (Schmidt) zum Ausdruck gebracht worden, dass die Verleihung eines Professorentitels als Belohnung für seine Bemühungen um den Spielerschutz mit der auf der
Homepage www.spieler-info.at getätigten unwahren Aussage, bei einem ehemaligen Spielsüchtigen handle es
sich um einen Betrüger und ein Mitglied einer Blufferbande, unvereinbar sei.

Bei der Aussage, der Zweitkläger (Schmidt) würde Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige, als Betrüger und/oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfen, handelt es sich laut Gericht um eine Tatsachenmitteilung. Der Zweitkläger habe zwar selbst keine entsprechende Äußerung abgegeben, wohl aber die erstklagende Partei (= Omnia Online Medien GmbH). Immerhin sei der Zweitkläger mit der Äußerung so weit in Verbindung zu bringen, dass er rechtskräftig vom OLG Wien dazu verpflichtet wurde, eine derartige Äußerung zu unterlassen. Es liege daher ein wahres Tatsachensubstrat vor.

Die Kritik, der Zweitkläger würde Personen denunzieren erhoben wir durch Verlinkung auf den Artikel „Hetzportal spielerinfo. at ist powerded by Novomatic?“, in dem die beispiellose Kampagne mit der Jagd auf illegale Aufsteller von Glücksspielgeräten angeprangert wurde, in der Staatsbürger nicht nur
aufgefordert würden, mutmaßlich illegale Automatenstandorte direkt an den „Großinquisitor“ spieler-info.at zu melden, sondern auch eine Erfolgsprämie von EUR 150,00 pro gefundenem illegalem Standort angeboten werde. Kritisiert wurde weiters, dass Bürger dazu verführt werden, zu Denunzianten zu mutieren.

Dazu stellte das Gericht fest, dass die klagenden Parteien (also Schmidt und die Omnia) Mitarbeiter und Privatdetektive damit beauftragen, das ganze Jahr über ganz Österreich nach illegal betriebenen Automaten abzusuchen, illegale Standorte zu beleuchten und zu dokumentieren und darüber einen Akt anzulegen, damit gegen die Betreiber Anzeige erstatten werden kann. Aus diesem Grund - so das Gericht - weise die wertende kritische Äußerung einen wahren Tatsachenkern auf.

Die Behauptung, Schmidt würde Personen denunzieren, sei mit unserem, auf der Homepage veröffentlichten "offenen Brief" zu sehen. In diesem Brief haben wir seinerzeit behauptet, Schmidt würde Personen denunzieren, Menschen zu Bespitzelungen anstiften und ständig jeden und alles anzeigen, die Omnia würde fast täglich unglaubliche und aus der Luft gegriffene Vorwürfegegen Richter, Unternehmer, Spieler und auch gegen uns erheben. Die Behauptung,
Schmidt würde Personen denunzieren, das heißt sie aus niedrigen Beweggründen anzeigen, bloßstellen, brandmarken oder öffentlich verurteilen, sei laut Gericht in Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung zu sehen, in der ein wahres Tatsachensubstrat angesprochen wird, in dem die kritische Aussage Deckung findet.

Für die Aussage, Schmidt würde Menschen zu Bespitzelungen anstiften, gelte - so das Gericht - dass diese Bewertung auf tatsächlichen Handlungen Schmidts im Rahmen der geschilderten Maßnahmen zur Verfolgung des illegalen Glücksspiels beruhe. Die von uns durch den Vorwurf der Anstiftung zur Bespitzelung geäußerte Kritik an der ungewöhnlichen Vorgangsweise der klagenden Parteien, die laut Gericht versuchen würden, Aufgaben des Staates zu übernehmen, sei daher gerechtfertigt.

Dasselbe gelte laut Gericht für den Vorwurf, beim Onlineportal www.spieler-info.at handle es sich um ein Spitzennetzwerk. Die Behauptung, beim Onlineportal handle es sich um ein Hetzportal, die in der Überschrift eines von uns veröffentlichten Artikels aufgestellt wird, werde laut Gericht klar in Zusammenhang mit dem Inhalt des übertitelten Artikels gestellt, in dem wir die erwähnte „beispiellose Kampagne“ der Jagd auf illegale Aufsteller von Glücksspielgeräten angeprangerten. Auch diese Wertung sei daher berechtigt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Wir freuen uns über dieses Urteil und vor allem darüber, dass das Gericht erkannt hat, dass der Novomatic-Lobbyist Schmidt und seine Omnia mit ihrer beisspiellosen Jagd auf illegale Automaten nicht derart ehrenwert sind, wie sie sich selbst gerne öffentlich und gegenüber den Behörden präsentieren! 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Desiree Herberstein |

Gratulation! Endlich ein objektiver Berichterstatter. Ich gebe Ihnen in allem völlig recht. Gerd Schmidt ist ein Novomatic Verteidiger und Komplize und versucht seine illegalen Automatenbetreiber Jagd so darzustellen, als ob er im Interesse der zu schützenden Spieler handelt. Im Grunde arbeitet er für den grössten illegalen Automatenbetreiber, und versucht nur die Konkurrenz auszuschalten, als sogenannter "heiliger Retter". Haben Sie gut gemacht, lese immer wieder Ihre objektiven Darstellungen und Berichte.

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden