Land Steiermark erteilt rechtswidrige Weisungen

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Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, kennt gezwungenermaßen den Amtssachverständigen Edmund Fritz.

Dass dieser kein ungeschriebenes Blatt ist weiß auch beinahe jeder. So gibt es wichtige Gründe, die an seiner vollen Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen. Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle.

Mit diesem Bescheid wurde der Novomatic der Betrieb von 2.500 elektronischen Spielapparaten für 10 Jahre genehmigt. Dazu heißt es im Bericht der Innenrevision, die Rolle des Herrn Fitz sei zu hinterfragen. Er habe seinen Amtskollegen bei der Erstellung dieses Bescheids beraten und hat den Bescheid – nur 2,5 Stunden nach dessen Unterfertigung - an den Novomatic-Anwalt Dr. Brunner gefaxt. Dazu im Bericht der Innenrevision: „Die Aussage von Fritz, es wäre üblich, den anderen Sachbearbeiter bei dessen Abwesenheit zu unterstützen und Derartiges - wie Bescheide auf Wunsch der Parteien diesen zu faxen - wird mehr als angezweifelt." (vgl. Seite 3, letzter Absatz)

Weiter heißt es im Bericht der Innenrevision: "Es konnte sich keinesfalls um eine Routineerledigung handeln, weil in den letzten 20 Jahren, sowohl nach Aussage der Abteilungsleiterin als auch nach Auskunft der Sachbearbeiter Fritz und ...... nie ein Bewilligungsantrag in dieser Größenordnung (2.500 Spielapparate) gestellt worden war. Die Höchstanzahl belief sich laut Dr. Wolf auf 8 Apparate ...

Die Bescheiderlassung erfolgte, als die zuständige Abteilungsleiterin Eleonore Wolf und die politisch verantwortliche Landesrätin Christa Kranzl (unabhängig voneinander) auf Urlaub waren. Beide sagten später vor Gericht als Zeuginnen unter Wahrheitspflicht aus, dass sie sowohl den Antrag als auch den Bescheid erst im Nachhinein zu Gesicht bekommen hätten. Frau Dr. Wolf sagte in einem Verfahren aus, dass der Bescheid vor Unterfertigung mit ihr als Abteilungsleiterin besprochen hätte werden müssen. Sie hätte den Bescheid aber nicht erlassen. Frau Kranzl sagte aus, es sei offensichtlich gewesen, dass die Angelegenheit vor ihr und Dr. Wolf geheim gehalten werden sollte und man habe bewusst auf ihren Urlaub gewartet, um den Bescheid erlassen zu können. Es sei zwei Monate lang niemand über den gegenständlichen Antrag informiert worden. Die ganze Konstruktion habe ihrer Meinung nach System gehabt. Edmund Fritz wurde nach dieser Angelegenheit pensioniert.

Diese Beziehung zwischen Edmund Fritz und der Novomatic (bzw. deren 100%ige Tochter die Admiral Casino & Entertainment AG) macht einen höchst problematischen Eindruck, denn in seiner Tätigkeit als Amtssachverständige begutachtet Edmund Fritz gerade Geräte von (vermeintlich) illegaler Konkurrenz der Novomatic.

Kürzlich hat Fritz einen Flipperautomaten, der sogar von der Eidgenössischen Schweizer Spielbanken AG als Geschicklichkeitsapparat qualifiziert wurde, als Glücksspielgerät beurteilt, woraufhin er beschlagnahmt wurde! Weiters qualifiziert Fritz das Spiel „Skill Games Steiermark“ regelmäßig als Glücksspiel, wohingegen zwei weitere Sachverständige begutachtet haben, dass es sich dabei um Geschicklichkeitsgeräte handelt. Uns wurde von mehreren Seiten zugetragen, dass aufgrund der Beurteilung durch Fritz das Land Steiermark an alle zuständigen Behörden die Weisung erteilt habe, die Anmeldungen dieser Skill Games zurückzuweisen. Unsere Anfrage an das Land, ob dies tatsächlich geschehen ist, blieb unbeantwortet.

Aber haben die Behörden überhaupt die Kompetenz, die Anmeldungen von Geschicklichkeitsapparaten zurückzuweisen!?

Die Antwort ist NEIN! Und das wurde auch durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt. Dieses sagt, dass die Behörde durch die Zurückweisung der Anmeldung „eine Kompetenz in Anspruch nehmen, die ihr nicht zusteht“, zumal auf eine „Anmeldung“ (im Gegensatz zu einem „Antrag“) keine Entscheidung folgt. Die zuständigen Behörden haben also gesetzlich nicht das Recht, über die Anmeldungen von Geschicklichkeitsapparaten („Skill Games“) zu entscheiden oder diese sogar zurückzuweisen!

Die Weisung des Landes Steiermark ist daher rechtswidrig!!!

Links zum Thema:

Artikel Profil Kranzl

Bericht der Niederösterreichischen Innenrevision Fritz

Erkenntnis LVwG

E-Mail-Korrespondenz mit Land Steiermark

 

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