Im Zweifel für die Dienstleistungsfreiheit

Gunther Gruber, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof in Ruhe, plädiert in seinem Aufsatz "Zur Vereinbarkeit der amtswegigen Tatsachenermittlung mit dem Unionsrecht bei Verwaltungsstrafverfahren betreffend Glücksspielmonopol" in der aktuellen Ausgabe der Zeitrschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit durch die Gerichte.

 

Nach Darstellung des EuGH-Erkenntnisses Online Games u.a. kommt er in seiner Anmerkung zu dem Ergebnis, dass es als gesichert angenommen werden kann, dass die Behörde, die in die Grundfreiheiten eines Wett- oder Glücksspielanbieters eingreift, darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass der von ihr ausgehende Eingriff nicht nur auf einer Rechtsgrundlage beruht, sondern auch zwingend erforderlich und verhältnismäßig  sowie Ausdruck einer systematischen und kohärenten Regulierung und Behördenpraxis ist.

 

Die Ausführungen des EuGH - so Gunterh Gruber - scheinen damit letztlich auf ein "in dubio pro Grundfreiheiten" hinauszulaufen, wie dies schon Fabian A. Maschke (Glücksspielmonopol und EuGH C-390/12, Pfleger ua ZVG 2014, S 416, 419) diagnostizierte.

 

Wenn die notwendigen gerichtlichen Maßnahmen, um die Vorlage von Beweisen durch die Behörde zu fördern, zu keinem Ergebnis führen, werde es unausweichlich sein, dass iSd § 50 Abs 1 VwGVG das Verfahren einzustellen ist.

 

Das LVwG Oberösterreich hat in diesem Sinne wieder in mehreren Entscheidungen die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols bestätigt. Bei einer Gesamtbetrachtung der Fakten fehle es an jeglicher Plausibilität und damit an jeglicher sachlicher Rechtfertigung, weshalb für einen so geringen Bevölkerungsanteil (1,1 % der Gesamtbevölkerung), den es im Übrigen gar nicht für erwiesen hält, ein derart unverhältnismäßiger legistischer und administrativer Aufwand betrieben werden sollte.

 

Bedauernswert ist, dass dennoch zahlreiche Gericht die Judikatur des EuGH schlichtweg ignorieren, den Sachverhalt weiterhin von Amts wegen ermitteln und auch bei völliger Passivität der belangten Behörde am Ende zu Lasten des Betroffenen entscheiden.

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Kommentar von Kleiner automatenaufsteller |

Irgendwann wird auch in Österreich die gravierende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, durch das unionsrechtswidrige Glücksspielmonopol ein Ende haben. Bis dahin rinnt viel Wasser die Mur hinunter. Hunderte Firmen werden aus dem Markt gedrängt worden sein, tausende Arbeitsplätze werden vernichtet worden sein. SOLANGE NICHT JEDES QUALIFIZIERTE UNTERNEHMEN DIE REELE CHANCE AUF EINE KONZESSION HAT, SOLANGE IST DAS GLÜCKSSPIELMONOPOL UNIONSRECHTSWIDRIG. Es gibt keine Begründung auf eine beschränkte Anzahl an Konzessionen. Bis 2016 gab es in der Steiermark 600 aktive Automatenunternehmen. Nun sind es drei. Jahrzehntelang aufgebaute Unternehmen, oft schon in zweiter Generation, wurden einfach enteignet. Man kann zum Glücksspiel stehen wie man will, dies geht jedoch sicher nicht.

Kommentar von franz |

solange die finanzpolizei und die behörnen hand in hand mit der novo zusammenarbeiten wirds nix mit freier marktwirtschaft.
spielerschutz = novomatischutz

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