1. Urteil des EuGH am 14.06.2017 erwartet

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte dem EuGH am 18.12.2015 folgende komplexe Frage:

 

Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 18. Mai 2010, 64962/01, RN 54) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichtes, einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 (1) nicht von der Strafbehörde, oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan, in deren bzw. dessen Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht, in ein und derselben Person/Funktion, zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen, als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?

 

 

Zur Erklärung: In Österreich ermitteln die Verwaltungsgerichte die Rechtfertigungsgründe, die den Staat dazu bewogen haben ein Monopol zu schaffen und damit in die Dienstleistungsfreiheit einzugreifen, von sich aus ("von Amts wegen"). Der Linzer Richter hält dies europarechtlich für bedenklich.

 

Die Generalanwältin Sharpson hat sich in ihren Schlussanträgen bereits dazu geäußert und ausgeführt, dass es stets die Aufgabe des Staates sei, im Verfahren die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darzulegen. Dies sei weder die Aufgabe anderer Verfahrensbeteiligter noch die des Gerichts.

 

Die Antwort des EuGH erfahren wir in Kürze ....

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