Glücksspielgesetz verfassungswidrig?

Bildrechte: 86477476 - Casino Slot Machine Player © Tomasz Zajda

OGH hält Glücksspielgesetz für verfassungswidrig!

In der aktuellen Entscheidung vom 30.03.2016, 4 Ob 31/16m führt der OGH aus:

Das österreichische Glücksspielmonopol ist eine Beschränkung der europarechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit. Es ist daher mit dem Unionsrecht nur dann vereinbar, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dafür kommen insbesondere der Verbraucherschutz, die Betrugsbekämpfung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen in Betracht.

Der EuGH macht die unionrechtliche Zulässigkeit des Glücksspielmonopos nicht nur von der Zielsetzung des Gesetzgebers, sondern auch von der tatsächlichen Wirkung der Regelung abhängig. Dabei spielt auch die Werbung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber eine Rolle. Diese muss maßvoll und darauf begrenzt sein, um den Verbraucher zu den kontrollierten Spielernetzwerken zu lenken. Hingegen darf Werbung nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel anregt, etwa indem das Spiel verharmlost und seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird.

Aufgrund des festgestellten Werbeauftritts der Konzessionäre geht der OGH von der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols aus:

Die Österreichische Lotterien GmbH investiert für Werbung jährlich 40 bis knapp 50 Millionen Euro und ist unter den Top-Acht-Investoren bei den Werbeausgaben in Österreich. Sie sprach dabei ein breites Publikum an, etwa indem sie in Zeitungen bei religiös und kulturell interessierten Menschen warb, in ihrer Werbung auf das Sponsoring großer Festivals (zB dem Donauinselfest) und wohltätige Zwecke (Einsätze der Rettungshunde Niederösterreich) hinwies, Personen mit einer Spielquittung den Eintritt in den Tiergarten Schönbrunn spendiert und für Schüler von 10 bis 14 Jahren eine große Sportveranstaltung (mit-)finanzierte.

Die Casinos Austria AG warb und wirbt unter anderem mit den Slogans wie “Gewinnen macht schön”, “Das Glück steht Ihnen gut”, “Ein Abend so schön wie die Frauen. Mittwoch ist Damentag”, “Frauen haben nicht nur Glück im Spiel”, “Mittwoch packt alle das Diamantenfieber”, “Der Damentag zieht alle an. Jetzt Don Gil Gutscheine und Mailand Trip gewinnen.” Es wurde auch eine U-Bahn-Garnitur in Wien im Stil der “Golden Roulette”-Kampagne mit dem Schriftzug der Casinos Austria AG gebrandet. In Zeitungen wurden Gutscheine der Casinos Austria beigegeben, mit welchen unter dem Titel “Tag des Glücks” ein Bonus von 10 Euro geboten wurde.

Laut OGH dient diese Werbung nicht ausschließlich dazu, Verbraucher zu kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken, sondern verfolgt den Zweck, insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bis dato nicht ohne weiteres zu spielen bereit sind. Den Spielen wird ein positives Image zugeschrieben. Die Werbung versucht die Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen und stellt bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht.

Es liege daher keine maßvolle Werbung vor, womit dem Glücksspielmonopol die unionsrechtliche Rechtfertigung fehle.

Dies hat in Bezug auf Fälle mit transnationalem Sachverhalt die Unanwendbarkeit der Monopolvorschriften zur Folge; in Bezug auf reine Inlandsfälle bedeutet dies einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Es wurde daher an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, verschiedene Bestimmungen des GSpG, nämlich jene über verbotene Ausspielungen, als verfassungswidrig aufzuheben.

 

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden