Gezinktes Glücksspiel! Die Chronologie der Ereignisse

© vege

Die Chronologie der Ereignisse

Novomatic – kleines und großes Glücksspiel, kleine und große Niederlagen

 

2005 – 2009:     Novomatic bezahlt mehr als 2 Millionen Euro an Lobbyisten;

                            Anmerkung: die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor.

 

2010:                  Die GlücksspielG-Novelle 2010 tritt in Kraft;

Wesentliche Änderungen: Das Kleine Automatenglücksspiel wird oligopolartig beschränkt (pro Bundesland maximal 3 Anbieter); es werden drei zusätzliche Casino-Lizenzen geschaffen.

 

2012:                 Novomatic erhält einzige Konzession in Niederösterreich

 

                           Novomatic und PA Entertainment erhalten Lizenzen in Oberösterreich

http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Novomatic-erhaelt-Automaten-Lizenz-und-die-Verlierer-wollen-klagen;art467,854750

 

2013:                     

  • Novomatic und Amatic erhalten eine Konzession in Kärnten
  • Novomatic, PA Entertainment (Polanz) und Excellent erhalten Konzessionen im Burgenland
  • Novomatic erhält 2 Casino-Einzelkonzessionen (NÖ und Wien/Prater)

 

2014:                   VwGH hebt Lizenzvergabe in Kärnten auf

http://derstandard.at/2000004748190/Kein-glueckliches-Haendchen-bei-Lizenzvergabe

 

2015:                     

  • Novomatic, PA Entertainment und Panther Gaming erhalten Konzessionen in der Steiermark

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/4763089/Steiermark_GlucksspielLizenzen_Alles-Novomatic-oder-was

Im Bescheid heißt es, die Behörde nahm es als erwiesen an, dass die auserwählten Antragsteller aufgrund ihrer Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie ihrer Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen Bestimmungen des StGSG, die beste Ausübung der Bewilligung erwarten lassen und unter Beachtung der Vorschriften des StGSG über den Schutz der Spielteilnehmer und über die Geldwäschevorbeugung die Bewilligung am raschesten und besten ausüben können.

 

  • Das Landesgericht für ZRS Wien verurteilt Novomatic zur Rückzahlung von Spielverlusten, weil die Automaten nicht dem Kleinen Glücksspiel (Höchsteinsatz 50 Cent, Höchstgewinn 20 Euro) entsprochen hätten. Die zweite Instanz wies das Klagebegehren ab, nun wird auf die Entscheidung des OGH gewartet.

 

2016:                     

 

  • Gericht verurteilt Novomatic zur Rückerstattung von Spielverlusten in der Höhe von € 105.000,00 wegen Spielsucht; Urteil nicht rechtskräftig.
  • Der VwGH hebt die Lizenzvergabe an Novomatic in Niederösterreich mit der Begründung auf, dass diese nicht transparent erfolgt sei.


Anmerkung: Das Transparenzgebot ist laut EuGH die einzuhaltende Vorbedingung, um als Mitgliedstaat überhaupt Lizenzen vergeben zu dürfen. Es soll dem Verbot der Günstlingswirtschaft entgegenwirken.

 

  • Gericht verurteilt Novomatic zur Rückzahlung von Spielverlusten in der Höhe von € 372.220,00 wegen Spielsucht (Urteil nicht rechtskräftig).

  • Gericht verurteilt Novomatic zur Rückzahlung von € 120.000,00 wegen Spielsucht (Urteil nicht rechtskräftig).

  • VwGH hebt die beiden vom BMF an Novomatic erteilten Casino-Lizenzen wegen Verstoß wegen das Transparenzgebot und Anschein einer willkürlichen Vorgehensweise auf.

http://derstandard.at/2000004748190/Kein-glueckliches-Haendchen-bei-Lizenzvergabe

  • VwGH hebt Vergabe im Burgenland wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot auf

  • Der Steierische Landesrechnungshof kritisiert die Vergabe in der Steiermark (da die leer ausgegangenen Antragssteller ihre Beschwerden zurückgezogen haben, wurde die Vergabe rechtskräftig).

 

Nun machen Sie sich Ihr Bild! Es gibt kaum eine Vergabe, bei der Novomatic zum Zug gekommen ist, die transparent abgelaufen ist, obwohl die Gewährleistung der Transparenz oberstes Gebot und Voraussetzung dafür ist, Konzessionen überhaupt vergeben zu dürfen! Novomatic muss hunderttausende Euro an Spielsüchtige zurückzahlen, obwohl die Bekämpfung der Spielsucht das Ziel einer Monopolregelung sein muss.

 

Wie das mit der österreichischen Glücksspielpolitik zusammenpasst? Genau – gar nicht!

 

Langsam aber sicher wird es für Politiker ratsam, sich von Novomatic zu distanzieren. Denn glücklicherweise zeigen die jüngsten Entscheidungen, dass letztendlich das Recht zum Durchbruch gelangt.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden