Fragen an das Bundesministerium für Finanzen

Wir haben am 18.5.2016 beim Bundesministerium für Finanzen folgende Anfrage gestellt:

“Wir recherchieren für einen Artikel auf unserer Homepage www.glücksspielinfo.at betreffend Beschlagnahmungen und haben insbesondere folgende Frage:

Im Glücksspiel-Bericht 2010-2013 des BMF auf Seite 34 ff wird die Zahl der beschlagnahmten Geräte genannt. Weiters wird die Anzahl der Amtsbeschwerden und der gewonnenen Amtsbeschwerden angeführt.

Die Abgabenbehörde hat gem. § 50 Abs 5 GSpG in Verwaltungsverfahren Parteistellung, sofern die Anzeige von ihr stammt.

Wir ersuchen um Mitteilung, wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach dem GSpG insgesamt in den Jahren 2010 – 2013 von den Abgabenbehörden zur Anzeige gelangten, wie viele Strafbescheide von den zuständigen Behörden ausgestellt wurden, wie viele dieser Strafbescheide in der Folge von den jeweiligen Landesverwaltungsgerichten oder vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden und in wie vielen Fällen noch keine Entscheidung vorliegt.

Weiters ersuchen wir um Bekanntgabe, wie viele der in im Bericht des BMF genannten beschlagnahmten Geräte bislang wieder an die jeweiligen Eigentümer rückausgefolgt wurden.”

Diese Anfrage wurde schlichtweg ignoriert. Bis heute bekamen wir – trotz zweifacher Urgenz – keine Antwort. Dies, obwohl Behörden verpflichtet sind, Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen.

Keine Antwort ist auch eine Antwort! Rechtsanwalt Dr. Ruth berichtete gegenüber GRAZIN, dass allein seinen Mandanten von insgesamt rund 3000 beschlagnahmten Geräten 2.900 (!) aufgrund von Gerichtsentscheidungen wieder zurückgegeben werden mussten. Will das Finanzministerium etwa verhindern, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, dass die Beschlagnahmeaktionen nichts bringen, sondern nur Unmengen an Steuergeld verschlucken?

Was es wohl kostet, wenn sich ein Beschlagnahmetrupp von 8 Personen (Behörde, Finanzpolizei, Polizei, Sachverständiger) am Freitag-Abend für 5 Stunden oder länger auf die Suche nach den ach so verhassten Glücksspielautomaten macht? Ganz zu schweigen von den Schäden, die dabei in „Rambo-hafter“ Manier angerichtet werden. Wir bleiben auf jeden Fall dran und werden für Sie herausfinden, was die Beschlagnahmeaktionen unterm Strich bringen und was sie dem Steuerzahler kosten.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden