Nun ist der EuGH am Zug!

Nun ist der EuGH am Zug!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht mit 12 Ausgangsverfahren, die allesamt Beschlagnahmungen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz betreffen, nach Luxemburg und legt diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Konkret geht es bei der Frage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich darum:

Der Verfassungsgerichtshof sowie der Verwaltungsgerichtshof haben jeweils festgestellt, dass das österreichische Glücksspielgesetz unionsrechtskonform ist, dh. nicht gegen Unionsrecht verstößt und sohin weiterhin bestehen darf.

Um jedoch feststellen zu können ob das Monopolsystem des österreichischen Glücksspielgesetzes unionsrechtskonform ist, muss es, laut EuGH, zu einer so genannten „Kohärenzprüfung“ kommen. Dies bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, dass auch festzustellen ist, ob die Zielsetzung der Monopolregelungen, nämlich erhöhter Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung, durch die gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich erreicht werden. Also ob das Glücksspielgesetz tatsächlich eine Verbesserung im Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung gebracht hat.

Doch haben die beiden Höchstgerichte, VfGH und VwGH, diese Prüfung vorgenommen?

Die Antwort ist: Der VfGH und der VwGH haben KEINE selbstständige Kohärenzprüfung des Glücksspielgesetzes in Österreich vorgenommen!!

Das Problem, das das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nun dem EuGH vorgelegt hat, ist sohin eigentlich ein zweifaches:

 

Erstens:

Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass, wenn eine solche Kohärenzprüfung vorzunehmen ist, Höchstgerichte keine autonome Sachverhaltsprüfung und Beweiswürdigung vornehmen, sondern sich lediglich an die Sachverhaltsfeststellung der unteren Instanzen halten? Ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem VfGH und dem VwGH ist in Österreich nämlich auch gar nicht vorgesehen!

 

Zweitens:

Der VfGH und der VwGH sind KEINE Gerichte iSd EGMR, doch sind sie nach dem österreichischen Instanzenzug übergeordnete Institutionen zu den anderen Gerichten. Ist es daher mit Unionsrecht vereinbar, dass ihre Entscheidung sich auf alle untergeordnete Gerichte auswirkt, da diese an die Höchstgerichte „gebunden“ sind?

 

Die Frage die der EuGH somit zu beantworten hat ist eine, die das gesamte justizielle System in Österreich betreffen wird und somit natürlich auch Auswirkungen auf die weiteren Entscheidungen bezüglich des österreichischen Glücksspielgesetzes haben wird!!!



[1] Vorabentscheidung bedeutet, dass nationale Gerichte dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Rechts der Europäischen Union vorlegen können bzw. müssen und dieser die Fragen sodann beantwortet.

[2] VfGH vom 15. Oktober 2015, E 945/2016 u.a; https://www.vfgh.gv.at/downloads/Erkenntnis_vom_15.10.2016.pdf.

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Leider werden bis zu dieser Entscheidung des EuGH, alle Firmen die nach Europarecht Glücksspielautomaten betreiben, bereits zerstört sein.
ES MUSS JEDER INTERESSENT DIE REELLE CHANCE AUF EINE KONZESSION ZUM AUFSTELLEN VON GLÜCKSSPIELAUTOMATEN HABEN!!

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