EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.

 

Ein interessierter Bürger hat sich direkt an den Kommissions-Präsidenten Jeun-Claude Junker gewandt und daraufhin das hier abrufbare Antwortschreiben erhalten. Darin heisst es, dass die Richtlinie einen neuen Rechtsrahmen für Konzessionsdienstleistungen geschaffen hat und auch auf Konzessionsdienstleistungen für Glücksspiele Anwendung findet. Österreich hätte diese Richtlinie bis 18.04.2016 in nationales Recht umzusetzen gehabt, was bedauerlicherweise nicht geschehen sei. Aus diesem Grund habe die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt. Sofern Österreich die RL nicht in naher Zukunft umsetzt, wäre der nächste Schritt die Rechtssache zur Entscheidung an den EuGH zu verweisen.

 

Lesen Sie hier den Brief der EU-Kommission ...

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden