Ermittlungen gegen Novomatic eingestellt - Justitia erblindet!

Im Folgenden wird aus der Aussage Meischbergers zitiert, die er als Zeuge in einem Zivilverfahren am 1.12.2014 getätigt hat. Dadurch gewinnen Sie Einblicke, wie das Gesetz "auf den Weg gebracht" werden sollte:

Es ist so, dass die klagende Partei [Anmerkung: Novomatic AG] bei uns seit eineinhalb Jahren gegen die Casinos Austria und gegen deren Monopol im Glücksspielbereich ankämpft, weil es nämlich so war in der Vergangenheit, dass die Casinos Austria aufgrund eines guten Lobbings diese Monopolstellung erreicht hat.

Die Casinos Austria hat auch eines der größten Werbebudgets im Land, so dass sie diesbezüglich eine gewisse Vormachtstellung immer hatte aufgrund ihre Monopols. Diese Vormachtstellung hat sie auch dazu benutzt, um die klagende Partei in ein Eck zu stellen und zu drängen, sodass dadurch auch der klagenden Partei ein großer Schaden zugefügt wurde. Auch weil seitens der Casinos Austria gegenüber der klagenden Partei immer behauptet wurde, dass die klagende Partei nicht imstande sei, den entsprechenden Spieleschutz zu garantieren und zu pflegen. Aus diesem Grund hat die klagende Partei versucht, aus dieser Ecke heraus zu kommen und hat dies versucht mit ähnlichen Methoden, wie diese auch in der Vergangenheit von den Casinos Austria angewendet wurden.

Ich war rund zehn Jahre lang im Parlament und war auch im Finanzausschuss und mit Glücksspielgesetz befasst. Ich habe diese Situation gegenüber der klagenden Partei als ungerecht empfunden und habe dann in weiterer Folge in den Jahren 2006 oder 2007 Beratungsagenturen gegründet, die die Novomatic AG beraten haben. Es handelte sich dabei insbesondere um die 1040 Agentur. Das Ganze ist durch Rechnungen belegt, nämlich die Beratungsleistungen, die für die geflossenen Beträge auch geleistet wurden.

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Über die Valora Solutions GmbH wurde ein Drei-Jahresvertrag mit € 200.000,- pro Jahr abgeschlossen, wann dies war, kann ich allerdings heute nicht mehr angeben.

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Wenn ich gefragt werde, wofür das Geld an die Valora Solutions GmbH geflossen ist, gebe ich an, dass meine Hauptaufgabe aus den von mir genannten Drei-Jahrensvertrag jene im Jahr 2004/2005 war, das sich damals im elektronischen Glücksspiel einiges verändert hat. Es musste daher ein Weg gefunden werden, um das Monopol der Casinos Austria aufzuweichen. Ich habe die diesbezügliche Strategie entwickelt und war dann meine Idee, die Telekom Austria und die klagende Partei zu verbinden, weil nämlich damals die Telekom Austria eine der ersten Multiportale in Österreich betrieben hat.

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Im Übrigen war es so, dass man im Ministerium überhaupt niemand davon überzeugen musste von diesem Konzept dahingehend, dass die Kontrolle über den Spielerschutz durch die Einbindung eines staatlichen Unternehmens erhöht wird und darüberhinaus auch noch die Steuereinnahmen für die Republik gewaltig lukriert werden. Es war eine einzige Person, nämlich der Herr Erlacher, der einer Monopolaufweichung der Casinos Austria immer sehr kritisch gegenüber gestanden ist und das Ganze dann eigentlich verhindert hat. Meines Wissens nach arbeitet der Herr Erlacher jetzt bei den Casinos Austria. Es war so, dass der Herr Dr. Erlacher seine Expertise nur dahingehend ausgelegt hat, dass es nicht zu einer Veränderung des Monopols der Casinos Austria kommen soll. Von wem ich diese Information habe, weiß ich nicht mehr. Ich war im Übrigen immer sehr viel im Ministerium und habe mit den diverstesten Personen gesprochen.

Es ist richtig, dass dem Herrn Dr. Erlacher dann in weiterer Folge der Zuständigkeitsbereich über den Glücksspielbereich entzogen wurden von Herrn Mag. Grasser, nämlich dies deshalb, weil er immer sehr Casino Austria-lastig und monopolartig entschieden das Glücksspielgesetz behandelt hat im Beamtenbereich. Das war nicht im Interesse der Republik und war dies der Grund, warum ihm der Zuständigkeitsbereich entzogen wurde. Diesen Umstand habe allerdings nicht ich dem Mag. Grasser vorgeschlagen.

Mit den klagenden Parteien stehe ich schon seit mehr als 10 Jahren in Kontakt und Verbindung. Der Kontakt wurde hergestellt über einen Herrn Gerhard Schmidt. Damals war ich aber jedenfalls nicht mehr Abgeordneter.

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Die € 600.000,- und auch das übrige Geld waren jedenfalls nicht ein Bestechungsgeld, sondern war dies das Geld aufgrund des Vertrages, der mit der Austrian Gaming Industries abgeschlossen wurde mit der Valora Solutions. Es wurde deshalb der Weg über die Valora Solutions gewählt, weil es mir damals oportun vorgekommen ist.

Es hat jedenfalls keine Zahlungen an Herrn Mag. Karl-Heinz Grasser gegeben oder an einen anderen Politiker oder an einen Beamten im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung.

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Ich habe bereits ausgeführt, dass Herr Mag. Grasser an der Valora Solutions beteilt war. Herr Mag. Grasser hat nichts dafür bezahlen müssen, dass er Gesellschafter der Valora Solutions wird, weil er selbst ja Geschäftszweck war.

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Ich weiß nicht, ob Herr Mag. Grasser Fahrtspesen von rund € 103.000,- über die Valora abgerechnet hat. Wenn er das gemacht hat, dann werden diese Beträge sicherlich belegt sein.

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Es hat einen Masterplan aus dem Jahr 2005 gegeben, wie die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird. Es hat eines sogenannte Roadmap gegeben, wo jedenfalls alles aufgezeichnet war und auch alle Stakeholder erwähnt wurden.

 

 

 

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