Entscheidung des EuGH zur Vorlagepflicht

In der Rechtssache C‑322/16 Global Starnet Ltd. hat der EuGH heute entschieden:

Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, grundsätzlich verpflichtet ist, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, auch wenn das Verfassungsgericht des betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen desselben nationalen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung nach den rechtlichen Maßstäben beurteilt hat, die inhaltlich den unionsrechtlichen Maßstäben entsprechen.

 

Art 267 Abs 3 AEUV regelt die Vorlagepflicht von nationalen Höchstgerichten. Der Oberste Gerichtshof war im letzten Jahr der Überzeugung, dass das Glücksspielmonopol aufgrund der alles andere als maßvollen Werbung der Konzessionäre unionsrechtswidrig ist. Er hat daraufhin beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das Gesetz aufzuheben. Nachdem dieser den Antrag des VfGH zurückwies, machte der OGH eine Kehrtwende und urteilt seither, dass das Monopol den Vorgaben des EuGH entspricht. Der EuGH wurde dazu nie befragt.

 

Damit hat der OGH gegen seine Vorlageverpflichtung verstoßen! Dies wird durch das aktuell vorliegende Urteil des EuGH noch deutlicher, in dem der EuGH festhält, dass durch die Nichtvorlage nur weil ein nationales Verfassungsgericht über die Frage entschieden hat, die Wirksamtheit des Unionsrechts gefährdet wird.

 

Stellt sich bei einem nationalen Höchstgericht die Frage nach der Auslegung von Unionsrecht, so ist dieses verpflichtet, den EuGH anzurufen.

 

 

 

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