Enge Freunde...

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Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,Ihre Nähe zum Finanzministerium ist erschreckend! Nur einen Tag nach Kundmachung des Beschlusses des VfGH haben Sie eine Stellungnahme des Leiters der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, wonach ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden müssten.

Wir haben Herrn Mag. Hacker zu dieser angeblichen Aussage (höflich) um Stellungnahme gebeten (siehe Brief vom 14.07.2016). Anstatt einer solchen lesen wir wieder auf Ihrer Seite www.spieler-info.at, wir würden mit untergriffigen, oftmals nur teilweise richtigen Informationen die Aufmerksamkeit auf das illegale Automatenglücksspiel in Österreich und deren Hintermänner zu lenken versuchen.

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt, erklären Sie es uns – was bitte ist in diesem Brief untergriffig? Und wie kann es sein, dass Sie schon wieder aus dem Finanzministerium informiert sind, über einen Brief der an Mag. Hacker persönlich – und nur an ihn – an dessen E-Mai-Adresse gerichtet war, Herr Mag. Hacker uns hingegen immer noch eine Antwort schuldig ist?

Sehen Sie – eben das finden wir „unlauter“. Unlauter ist es, in der Öffentlichkeit den Spielerschützer zu mimen und mit einem Ehrenprofessortitel zu wacheln und in Wahrheit nichts anderes als ein Handlanger der Novomatic zu sein. Wie formulierte es Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Zuge des Grazer Prozesses: Sie seien dafür da, die Drecksarbeit für Novomatic zu machen, nämlich lästige Spieler und Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Unlauter ist es, ein Gesetz zu schaffen, dass angeblich den Spielsüchtigen hilft und die Konzessionen dann an jenes Unternehmen zu vergeben, das so viele Spielsüchtige produziert hat wie Niemand sonst in Österreich.

Unlauter und in einem Rechtsstaat unangebracht ist Ihre Tätigkeit, sehr geehrter Herr Prof. Schmid! Sie leben davon, Unternehmen anzuzeigen, die Ihnen nichts getan haben! Ein freiheitlicher Rechtsstaat hat die Einhaltung seiner Normen selbst zu gewährleisten und zwar entweder aufgrund amtswegiger Erhebungen oder aufgrund von Anzeigen tatsächlich betroffener Bürger und braucht Ihre Tätigkeit als „Privatpolizei“ nicht. Die Tätigkeit von Privatpersonen, die als informelle Mitarbeiter Rechtsverstöße mitteilen und so eine engmaschige Überwachung ermöglichen, gehört in ein totalitäres Regime, nicht aber in einen Rechtsstaat.

Als vermeintlicher Spielerschützer sollten Sie sich lieber um die Interessen der Spielsüchtigen kümmern. Was haben Sie dazu nochmal in der Verhandlung am LG für ZRS Graz gesagt? Sie hätten ein paar Mal einem Spieler bei der Rückforderung seiner Spielverluste geholfen, so etwas machen Sie nie mehr. Das, sehr geehrter Herr Prof. Schmidt, ist unlauter!

Und nun zum Cafe Generals: Laut Gerichtsbeschluss ist der Betrieb von Glücksspielgeräten im Cafe Generals nicht rechtswidrig, vielmehr ist das Glücksspielmonopol rechtswidrig, und zwar unionsrechtswidrig. Auch Ihr Vorwurf des Betriebs illegaler Automaten geht daher ins Leere!

 

 

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