Eine Sache für den Rechnungshof!

Eine Sache für den Rechnungshof!

Mit BGBl. I Nr. 57/2016 vom 12.07.2016 hat der Bundeskanzler über Beschluss des VfGH gemäß § 86a VfGG kundgemacht, dass beim VfGH eine erhebliche Anzahl von Beschwerden nach dem GSpG anhängig sind, wo es simplifiziert ausgedrückt überall um die Unionsrechtswidrigkeit geht.

Mit Kundmachung dieses Beschlusses dürfen Verwaltungsgerichte sowie der VfGH selbst nur mehr solche Handlungen vornehmen, die durch  das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. De facto tritt also ein Verfahrenssstopp ein, was auch vernünftig ist und was Absicht einer solchen Kundmachung für alle betroffenen Rechtsanwender ist.

Wenn sich der VfGH zu so einer seltenen Maßnahme veranlasst sieht, dann ist da sicher etwas dran.  Es pfeifen ja mittlerweile die Spatzen vom Dach, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist. In absolut qualizierter Weise hat dies der OGH im Anlassverfahren (4 Ob31/16m) dargelegt und zuletzt hat dies auch das LVwG Oberösterreich in seiner Entscheidung vom 08.08.2016,  LvwG-411506/5/Gf/Mu, dogmatisch ausführlichst begründet.

Ungeachtet dieser fundierten Rechtstatsachen hat das Bundesministerium für Finanzen in einem Erlass vom 12.07.2016, BMF-180000/0793-IV/2016, die Unionsrechtswidrigkeit weiterhin in Frage gestellt und hat die zuständigen Verwaltungsbehörden aufgefordert, in Verdachtslagen wie bisher vorzugehen.

Diese Anweisung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Aufgrund dieser Kundmachung und der evidenten Unionsrechtswidrigkeit, kann ausschießlich nur mehr vom Verdacht einer Übertretung nach dem GSpG ausgegangen werden. Trotz offensichtlichster Unionsrechtswidrigkeit, werden die Verwaltungsbehörden und ihre Organe der öffentlichen Aufsicht weiterhin ins Rennen geschickt, um weitere Verfahren zu provozieren. Die politischen Drahtzieher glauben hier noch immer mit den Mitteln der Weisungsunterworfenheit der Behörden eine schon verlorene Schlacht noch gewinnen zu können. Dies in Zeiten, wo die zuständigen Behörden und ihre Organe ohnehin heillos überlastet sind. Es ist dies geradezu ein Affront gegen den ständigen Appell zur Sparsamkeit und ein Schlag ins Gesicht zum verfassungsmäßigen Auftrag einer wirtschaftlichen und wirkungsorientierten öffentlichen Verwaltung (Art. 51f B-VG). Dass dieser Auftrag gerade vom Finanzministerium kommt, schlägt dem Fass schließlich den Boden aus.

Formaljuristisch mag der Auftrag des BMF richtig sein, aber nach verfassungskonformer Interpretation ist er dennoch falsch und aus fiskalpolitischer Sicht im Umgang mit den knappen Ressourcen des Staatshaushaltes ist er unvertretbar. Und von einer „ratio legis“ (Vernunft eines Gesetzes) dürfte das Finanzministerium auch noch nie etwas gehört haben. Rechtsvorschriften müssen, sofern es ihr Wortlaut nicht verbietet, so ausgelegt werden, dass sie sich der Bundesverfassung einfügen (VfSlg. 2109, 2264, 2598, 3151, 3556, 3910 uva; Klecatsky/Morscher, Das österr. Bundesverfassungsrecht, 3. Auflage 1982, E 37, S 347 f zu Art. 49 B-VG).

Da es sich um eine Anweisung eines obersten Verwaltungsorgans handelt, sollte diesem verantwortungslosem Treiben des Finanzministeriums der Rechnungshof Einhalt gebieten. Es ist nämlich durch die immens vielen frustrierten Verwaltungs(straf-)verfahren nach dem Glücksspielgesetz seit der Novelle 2010 ohnehin bereits ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden eingetreten, der nicht prolongiert werden sollte.

 

 

 

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Dieser tolle Leserbrief trifft den Nagel auf den Kopf. Ich gehe sogar noch weiter. Ich vermute es wird absichtlich, jenen Unternehmen welche nach Unionsrecht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Glücksspielautomaten betreiben, Schaden zugefügt. Marktbereinigung auf Österreichisch.
DIESER SCHUTZVERBAND MUSS FÜR EIN FAIRES GLÜCKSSPIELGESETZ KÄMPFEN, jedes Unternehmen muss die reelle Chance auf eine Konzession haben.

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