Die Meinungsmacher.tv - LIVE-Talk mit Edi finger junior

Die von Edi Finger Jr. und Kimberly Budinsky gekonnt moderierte Veranstaltung hat mit interessanten Vorträgen und Diskussionen die mehrfach problematische Situation der Branchen in Wien und Österreich beleuchtet.

Zu den Vortragenden gehörte der Europarechtsspezialist Rechtsanwalt Rolf Karpenstein aus Hamburg, der extra aus Brüssel einflog. Er meinte zur Verweigerung der österreichischen Behörden und Gerichte den Vorrang von Europarecht anzuerkennen: „Der Staat überfährt die rote Ampel des Europarechts“. Deshalb wäre es Zeit die europarechtliche Staatshaftung auch bei einfachen Behörden und Organen einzuklagen.

Peter Dobcak,  seit 2015 Obmann der Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer setzte sich vehement für seine Mitglieder ein, wo durch extreme Auflagen und Bürokratie Existenzen und Arbeitsplätze bedroht sind. Es sei höchste Zeit die Verluste in der Gastronomie durch attraktive, moderne, Unterhaltungsangebote auszugleichen.

Der Präsident des Automatenverbandes Helmut Kafka, wies darauf hin, dass die Entscheidungen der österr. Höchstgerichte auf Basis von nicht überprüften und wissenschaftlich unbrauchbaren „Beweismaterials“ gefällt wurden. Die Verweigerung der Verpflichtung diese Urteile dem Europ. Gerichtshof vorzulegen ist bereits Thema eines weiteren, laufenden, Verfahrens in Luxemburg! Im Zeitalter von Digitalisierung und Internet sind weder die naiven Verbote noch die extremen Beschränkungen bei Wetten und Glücksspiel ein effizienter Spieler- und Jugendschutz.

Frau Dr.Mag. Laura Brandt, MedUni Wien, wies ebenfalls darauf hin, dass Verbote keine erfolgreiche Prävention seien und auch keine Hilfe für gefährdete Personen. Der sehr geringen Prävalenz von Glücksspielsucht stünden in Österreich absurd viele Behandlungsangebote zur Suchtherapie gegenüber. Die Erfahrung anderer Länder zeige, dass selbst eine Freigabe nicht zu höheren Prävalenzzahlen führt!

Der Unternehmer Günter Utikal berichtet über gemeinsame Gutachten und Klagen in Deutschland, sowie über die insgesamt 43 Urteile des Europ. Gerichtshofs in Zusammenhang mit Glücksspiel. Manche davon sind wenig bekannt. Er und Prof. Dr. Richard Schmid verwiesen auf das Verbot des Nebeneinanders von Steuern, welche den Charakter von Umsatzsteuern haben und dass Ertragssteuern nicht als Mehrwertsteuer getarnt werden dürfen.

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