Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Herr und Frau Österreich zahlen für Realisierung des neuen Gesetzes – Einnahmen der Bundesländer werden gesichert, Kleinunternehmer werden entschädigungslos enteignet

 

Durch die GSpG-Novelle 2010 wurden zahlreiche Betreiber von Geldspielautomaten enteignet. Ihnen wurde seinerzeit vom Land Steiermark eine Bewilligung zum Aufstellen von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten ausgestellt; diese war zeitlich nicht befristet. Nun erklärt das steirische Veranstaltungsgesetz, dass diese Bewilligungen nur bis Ende 2015 gelten.

Als Grund nennt der Gesetzgeber die (angebliche) Verbesserung des Spielerschutzes.

Die betroffenen Unternehmen müssen für die Verwirklichung zugunsten der Allgemeinheit angestrebten Nutzen allein aufkommen. Ihnen wird ihre Geschäftsgrundlage genommen, ohne dass sie davor einen Ausgleich erhalten.

 

Hingegen hat der Gesetzgeber die Interessen der öffentlichen Hand an der Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Einnahmen an der Lustbarkeitsabgabe berücksichtigt und mit der Bestimmung des § 22 b FAG 2008 dafür gesorgt, dass ihre Steuermindereinnahmen nach der Novelle 2010 durch die zugesagten Garantiebeträge ausgeglichen werden. So wurden der Steiermark € 18,1 Millionen garantiert. Bezahlt werden diese Garantiebeträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

 

Die Dreistigkeit des Gesetzgebers, der nur den Schutz der öffentlichen Hand und politiknaher Unternehmen verfolgt, ist nicht zu überbieten: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, um die Einnahmensverluste der öffentlichen Hand auszugleichen, während jene privaten Wirtschaftstreibenden, die jahrelang für eben diese enormen Einnahmen der öffentlichen Hand gesorgt haben (in der Steiermark musste pro Automat und pro Monat € 1.000,00 an Lustbarkeitsabgabe bezahlt werden) entschädigungslos enteignet werden.

 

Abgesehen davon, dass das beim Normunterworfene erzeugte Bild verheerend ist und das ohnedies kaum noch vorhandene Vertrauen in den Rechtsstaat gänzlich schwinden lässt, stellt diese Vorgehensweise eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber all jenen Unternahmen dar, die ihre auf unbefristete Zeit ausgestellten Bewilligungen und damit ihre Einkommensgrundlage verloren haben. Wenn schon ein derartig gravierender Eingriff in private Eigentumsrechte zugunsten der Allgemeinheit festgelegt wird, so wäre es zumindest fair gewesen, der Öffentlichkeit auch die damit in Zusammenhang stehenden Lasten aufzubürden.

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden