Der Inhalt des Novomatic-Urteils

Jahrelang durfte niemand sagen, dass Novomatic die Grenzen des Kleinen Glücksspiels missachtet und wehe dem, der es wagte ... der wurde sofort mit Klage bedroht oder gleich wegen Kreditschädigung verklagt. Die Liste der Betroffenen führt über Politiker wie Peter Pilz, über Anwälte wie Julia Eckhart bis hin zu Journalisten wie Christine Maria Grabner. Diese Einschüchterungsversuche sollten Novomatic-Kritiker mundtot machen.

Schauen Sie sich dazu die treffende Wortmeldung von Florian Klenk im unten verlinkten Beitrag an.

Nach vier Jahren langem Kampf von Thomas Sochowsky und vielen Denunzierungen seiner Person gegenüber steht es jetzt aber fest:

Der OGH hat gleich in zwei Fällen festgestellt, was alle Spieler dieser Automaten schon lange vorher wussten, nämlich dass die Fa. Novomatic in Wien illegales Glücksspiel betrieben hat.

Die einzige Stellungnahme von "Spieler-Info" ist nun, dass eine Expertise einer renommierten, von ihr bezahlten Rechtsanwaltskanzlei, in den nächsten Tagen schon noch eine (... für das Unternehmen sicherlich positive) Beurteilung über das Urteil abgegeben wird.

Hat die Fa. Novomatic jetzt noch eine eigene Gerichtsbarkeitsebene nach einem rechtskräftigen Urteil in Österreich eingezogen, das aus einer von ihrem Nr.1-Lobbyisten bezahlten Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei besteht und hat  das auch nur irgendeine Bedeutung für das erlassene Gerichtsurteil?

Lieber Konzern, wir hätten da eine viel bessere und auch billigere Idee, wie das Urteil den Menschen näher gebracht werden könnte: Stellt es doch einfach auf Eure Propaganda-Seite Spieler-Info! Bei den unzähligen dort erscheinenden UWG-Urteilen habt Ihr ja auch keine solchen Hemmungen! Dann könnte sich jeder ein ehrliches und unvoreingenommenes Bild in dieser Causa machen.

Damit die interessierten Leser nicht noch länger warten müssen, bringen wir heute die wichtigsten Passagen aus dem OGH-Urteil vom 29.05.2017, 6 Ob 124/16 b:

Der OGH traf seine rechtliche Beurteilung aufgrund folgender Feststellungen:

Zum Würfelspiel:

"Aus Spielersicht steigt damit der Einsatz für ein Walzenspiel korrespondierend zur induviduell festgelegten Augenzahl des linken Würfels über 0,50 EUR."

Zu den Actiongames:

"Der Verlust von einem Cent ist für den Spieler praktisch unmerklich und damit irrelevant."

"Das Action Game bedeutet damit aus Spielersicht praktisch zu 100 % einen Gewinn und stellt damit ein Gewinnäquivalent dar."

"Die von den Beklagten bemühte Möglichkeit, nur die 20 EUR dem Kreditfeld gutzubuchen und die AGs verfallen zu lassen, ist daher zweifellos eine rein theoretische."

"Dieser in Aussicht gestellte Gewinn von 20 EUR + 498 AG entspricht angesichts des durchschnittlichen Gewinns von 13,31 EUR pro Action Game einem durchschnittlichen Gewinn von 6.647,38 EUR."

Zu den Konzessionsansuchen:

"In den Konzessionsansuchen war keine Spielbeschreibung enthalten, sondern lediglich eine Auflistung von Spielbezeichnungen und teilweise der Hinweis "Bereits eingereicht". Auch im weiteren Konzessionsverfahren wurden der MA 36 keine Spielbeschreibungen übermittelt. Die Zweitbeklagte hat vielmehr zeitgleich mit dem Konzessionsansuchen, das bei der MA 36 eingebracht wurde, die Unterlagen zu Spielabläufen direkt beim Spielapparatebeirat eingereicht."

"Eine positive Stellungnahme seitens des Spielapparatebeirates war nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession. Die MA 36 gab dem Spielapparatebeirat im Zuge des Konzessionsverfahrens lediglich jeweils die Gelegenheit, binnen vier Wochen eine Empfehlung auszusprechen, oder auch nicht. In keinem der drei streitgegenständlichen Konzessionsverfahren wurde von Seiten des Spielapparatebeirats eine Stellungnahme gegenüber der MA 36 abgegeben."

"Die MA 36 prüfte keine Spielapparate und genehmigte sie auch nicht. Die erteilte Konession umfaste jedoch nur den Betrieb solcher Spielapparate, die § 4 GspG aF entsprechen."

In rechtlicher Hinsicht führte der OGH aus:

"Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten."

"Zutreffend verweist der Revisionswerber [Anm.: Sochowsky] darauf, dass der Entscheidung 1 Ob 161/15 f, auf die das Berufungsgericht die Klagsabweisung stützte, ein anderer Sachverhalt zugrunde lag: In diesem Fall hatte die BH Weiz als Bewilligungsbehörde im Spruch der "Bescheinigung" detailliert die genehmigten Automaten einzeln mit Typenbezeichnung, Gerätenummer und Bewilligungsgutachten angeführt. Dies ist hier nicht der Fall; die MA 36 hat der Zweitbeklagten vielmehr nur den Betrieb einer bestimmten Anzahl von "Münzgewinnspielautomaten" gestattet. Weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des Bescheides geht hervor, welche Art von Automaten davon erfasst sein sollten."

"Die Klage ist im Kern auf einen Verstoß gegen § 4 Abs 2 GSpG gestützt. Diesbzeüglich ist auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 118/12 i zu verweisen, wonach die hier streitgegenständlichen Funktionen ("Würfelspiel", "Action-Games" [dort: "Super-Games"] und "Gambeln") die Bagatellgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG überschritten und in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werde. Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass."

Und zu guter Letzt noch eine Anmerkung zum Unionsrecht:

Der in der Revisionsbeantwortung nur am Rande in einer Fußnote erhobene knappe Hinweis auf die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes [Anmerkung: ja, Sie lesen richtig - NOVOMATIC hat auf die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes hingewiesen!!!] geht ins Leere."

 

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