Der EuGH hat entschieden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

 

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

 

Lesen Sie hier die wesentlichen Auszüge aus dem Erkenntnis des EuGH "Online Games ua", RS C-685/15:

 

"Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass den zuständigen Stellen des Mitgliedsstaates, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, obliegt, dem nationalen Gericht, das über diese Frage entschieden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen genügt, damit sie gerechtfetigt angesehen werden kann(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u.a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Das nationale Gericht hat sodann zu prüfen, welche Ziele mit der betreffenden Regelung tatsächlich verfolgt werden und ob die durch die Regelung auferlegten Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen. Insbesondere muss es sich im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, die Tätigkeiten in diesem Bereich zu begrenzen und die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u.a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

[...]

 

Was das Zusammenspiel zwischen der den nationalen Gerichten nach dem nationalen Recht obliegenden Pflicht, in den bei ihnen anhängigen Rechtssachen von Amts wegen zu ermitteln und dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger ua (C-390/12, EU:C:2014:281), anbelangt, ist in den Rn 50 bis 52 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen worden, dass die nationalen Gerichte nach dem Unionsrecht eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird, auf der Grundlage der Beweise vornehmen müssen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaats vorgelegt haben, um das Vorliegen von Zielen, mit denen sich eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit rechtfetigen lässt, und deren Verhältnismäßigkeit darzutun.

Diese Gerichte können nach den nationalen Verfahrensregeln zwar verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorlage solcher Beweise zu fördern, doch können sie - wie die Generalanwältin in den Nrn. 51 bis 56 und 68 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat - nicht verpflichtet sein, anstelle der genannten Behörden die Rechtfertigungsgründe vorzubringen, die nach dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger ua (C-390/12, EU C:2014:281), diese Behörden vorzubringen haben. Werden diese Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder der Passivität dieser Behörden nicht vorgebracht, müssen die nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben."

 

Fazit:

In den österreichischen Verwaltungsverfahren nimmt die Behörde für den seltenen Fall, dass sie an einer Verhandlung teilnimmt, eine sehr passive Rolle ein. Rechtfertigungsgründe für die Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Regelung wie sie in Österreich besteht, werden quasi nie vorgebracht. Diese Verfahrensführung hat zur Folge, dass das Gericht nach der Rechtsprechung des EuGH die höherrangige Dienstleistungsfreiheit anzuwenden und die Monopolbestimmungen unangewendet zu lassen hat. Es darf jedoch nicht - wie dies derzeit die gängige Praxis der Verwaltungsgerichte in Österreich ist - von sich aus Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit ermitteln und seinem Urteil zugrunde legen.

 

 

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