Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH

Der EuGH hat am 14.06.2017 in der Rechtssache C-685/15 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

 

Das Ausgangsverfahren war ein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines mutmaßlichen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes. Nach den Vorgaben des EuGH ist jedoch eine nationale restriktive Regelung wie sie in Österreich gilt, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis – über die nur wenige Personen verfügen – verbietet, als Eingriff in die EU-Dienstleistungsfreiheit unzulässig, wenn diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in systematisch homogener Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Zu klären war in diesem Zusammenhang, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln und im Verfahren vorzubringen hat – der Staat (vertreten durch seine Behörden) oder das Gericht.

 

Die Antwort des EuGH ist deutlich: Die nach dem Recht der EU gebotene Beurteilung, ob eine nationale Regelung den Vorgaben des EuGH entspricht, ist zwar vom jeweils zuständigen nationalen Gericht vorzunehmen, jedoch stets – und nur – auf der Grundlage jener Beweise, die dem Gericht von den zuständigen staatlichen Behörden vorgelegt wurden. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, anstelle der Behörden diese Rechtfertigungsgründe vorzubringen. Werden Rechtfertigungsgründe wegen Abwesenheit oder Passivität der Behörden im gerichtlichen Verfahren nicht vorgebracht, müssen die Verwaltungsgerichte alle Konsequenzen daraus ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben, d.h. insbesondere auch, das Glücksspielmonopol als unionsrechtswidrig erklären.

 

In der Praxis der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit nimmt die Behörde eine kaum wahrnehmbare Position ein. Sofern (in äußerst seltenen Fällen) überhaupt ein Behördenvertreter zu einer Gerichtsverhandlung erscheint, verhält er sich dort nämlich weitgehend passiv. Rechtfertigungsgründe für die Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der restriktiven Regelung des Glücksspielsektors wie sie in Österreich besteht, werden von behördlicher Seite nie vorgebracht, geschweige denn, dass unter Beweis gestellt würde, – erstens – weshalb der Staat eine derartige Regelung braucht und dass – zweitens – ein derart gravierender Marktausschluss auch verhältnismäßig ist. Vielmehr ermittelt in der Praxis – auf Basis einer (jetzt als unzutreffend festgestellten) Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes – allein das Verwaltungsgericht selbst jene Rechtfertigungsgründe, die den Staat möglicherweise dazu bewogen haben könnten, eine strikte Monopolregelung zu erlassen und damit in die Dienstleistungsfreiheit einzugreifen, und legt diese dann seiner Entscheidung zugrunde.

 

Der Europäischen Gerichtshof hat die alleinige Beweispflicht der Behörden bereits im Jahr 2014 in seinem Urteil „Pfleger“ hervorgehoben. Von den staatlichen Behörden und Gerichten wurde sie aber bislang hartnäckig negiert. Die nunmehr vorliegenden deutlichen Worte des EuGH lassen eine solche Vorgangsweise künftig nicht mehr zu. Erfreulicherweise werden dadurch endlich auch die Verwaltungsgerichte zu „echten“ Gerichten, die über Parteien- und Behördenvorbringen und in dessen Zuge vorgelegte Beweismittel entscheiden, anstatt – wie früher die weisungsgebundenen Oberbehörden – selbst den Sachverhalt zu ermitteln, über den sie dann zu entscheiden haben und dadurch Ankläger und Richter in einer Person verkörpern!

 

Kommen die Behörden ihrer Verpflichtung weiterhin nicht nach und unterlassen sie es, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darzulegen und unter Beweis zu stellen, so hat das Gericht von einem widerrechtlichen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit auszugehen und die monopolrechtlichen Bestimmungen zu ignorieren.

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