Das Ende naht!

Das Ende naht!

Während andere in die Sommerpause abtauchten, hat Richter Dr. Grof vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit seiner Entscheidung vom 08.08.2016, GZ: LVwG-411506/5/Gf/Mu, in einer an Klarheit und Überzeugung nicht mehr zu überbietender Form einmal mehr dargelegt, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist.

Wenngleich er damit von bestimmten Opponenten, die Nutznießer dieses (Schein-)Monopols sind, als Einzelkämpfer „David gegen Goliath“ dargestellt wird, befindet er sich mit seiner Rechtslogik dennoch in bester Gesellschaft. Denn auch ein Senat aus Höchstrichtern des OGH geht mit umfassenden Verweisen von der Unionsrechtswidrigkeit des Glückspielmonopols aus (4Ob31/16m). Ungeachtet dessen gibt es eine Reihe von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte, die ebenfalls von der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols ausgehen. Aber auch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg befindet das Glücksspielmonopol für unionsrechtswidrig (LVwG-1-059/R11-2015). Wer sich bei dieser verdichteten Rechtsprechung jetzt noch immer den Mantel des ungläubigen Thomas umhängt (siehe z.B. den Artikel auf www.spieler-info.at), ist schlichtweg ein Realitäts- und Rechtsverweigerer und scheint vom supranationalen Rechtssystem mit Anwendungsvorrang wenig Ahnung zu haben.

Es ist solch engagierten Menschen wie dem Richter Dr. Grof zu verdanken, dass Grundrechte wie z.B. das Verbot der Inländerdiskriminierung, rechtlich ausgeleuchtet werden. Es entspricht dem allgemeinen Gedankengut eines Laien und dem Volksempfinden, dass ein Österreicher nicht schlechter gestellt werden darf, als ein EU-Ausländer. Dennoch verweigern sich viele Rechtsanwender in den Instanzen diesem unabdingbaren Grundrecht und arbeiten blind einem politischen System zu, dem sie wahrscheinlich ihre Ernennung zu verdanken haben. Bedauerlicherweise zieht sich dieses trojanische Pferd bis hinauf zu den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und verursacht durch viele frustrierte Verfahren und Bindung von Ressourcen einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Dr. Grof hat aber auch hier dogmatisch richtig dargelegt, dass die Anwendbarkeit des Unionsrechts auch über dem Verfassungsgerichtshof steht.

Dr. Grof zeigt umgekehrt aber auch auf, dass die unionsrechtlichen Spannungen nicht bestehen würden, wenn es jedem Markteilnehmer offen stehen würde, eine Konzession zu erwerben und könnten jedem dieser Konzessionsinhaber die gleichen Auflagen für den Spielerschutz, für die Sucht- und Kriminalitätsvorbeugung (Kohärenz) sowie für die Steuerwahrheit erteilt werden.

Dr. Grof formuliert es nicht so krass, dass die derzeitigen Eingriffsrechte durch Verwaltungsorgane (Betreten von Räumen und Beschlagnahmen ohne richterlichen Befehl, etc.) einem Polizeistaat ähneln, aber er formuliert diese „Rechte“ ohne vorhergehende richterliche Ermächtigung als jedenfalls unverhältnismäßig. Dem ist uneingeschränkt beizupflichten. Metternich lässt hier wahrlich grüßen!

Sehr zutreffend kommt er auch zu dem Ergebnis, dass es sich um ein institutionalisiertes System handelt, das sich zudem auf gar nicht verifizierbare empirische Daten stützt, die sich auf das Allgemeininteresse rückführen ließen.

Dieses Monopolsystem führt sich selbst ad absurdum, wenn es einerseits von Spielerschutz, Suchtvorbeugung und Kriminalitätsverhinderung spricht, andererseits aber bestimmten Bundesländern strafbewährte Auflagen erteilt, wenn sie das Höchstmaß an Glücksspielautomaten und Videolotterieterminals nicht ganzjährig ausschöpfen. Dann werden ihre steuerlichen Garantiebeträge in Millionenhöhe gekürzt (§ 22b FAG, noch bis zum 31.12.2016 gültig). Das Monopolsystem dient hier also primär fiskalischen Zwecken und keinesfalls der vorgeschützten Sucht- und Kriminalitätsprävention.

Ein solches System lässt Assoziationen mit einer korrumpierten Struktur wachwerden. Gott sei Dank gibt es unabhängige Richter wie Dr. Grof, der sich ausschließlich dem Recht und dem Rechtstaat verbunden fühlt. Es ist daher nur mehr eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus des Monopolsystems, welches tatsächlich ein Oligopolsystem für einige wenige politische Günstlinge ist, zusammenbricht und in die Rechtsgeschichte eingeht. 

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Gott sein Dank gibt es solche Richter.
Wir leben doch nicht in einem "Tiefen Staat".

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